Heikle Justizakten

"Mein Weblog durch Ministerium gesperrt"

17.08.2009

Der Aufdecker der eingestellten Politfälle, Florian Klenk, bezichtigt das Justizministerium der Zensur. Das Ressort weist den Vorwurf als "absurd" zurück.

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© www.florianklenk.com
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Die in der Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlichten Justizakten führen nun zu einem Schlagabtausch zwischen dem Medium und dem Justizministerium. Florian Klenk, Vize-Chefredakteur, bezichtigte das Ministerium am Montag der Zensur, da sein Weblog für Ministeriumsmitarbeiter gesperrt worden sei. Die Sprecherin von ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner wies den Vorwurf daraufhin als "absurd" zurück.

Weblog gesperrt
In seinem Weblog "www.florianklenk.com" habe er lediglich jene "justizkritischen" Artikel veröffentlicht, die auch schon im "Falter" erschienen seien, so Klenk in einem offenen Brief an Bandion-Ortner. Die Seite sei aber für Mitarbeiter des Ministeriums und Gerichtspersonal gesperrt worden. Auf dem Bildschirm erscheine beim Versuch, die Seite aufzurufen, ein Hinweis, wonach die angeforderte Seite "Inhalte aus den Bereichen Glücksspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing" enthalte, außerdem würden alle Zugriffe "automatisch protokolliert".

"Blanke Zensur"
Für Klenk handelt es sich dabei um "blanke Zensur". Auch werde er "trotz mehrmaliger Anfragen ganz bewusst nicht mehr zu Hintergrundgesprächen in das Justizressort eingeladen". Das Justizministerium hält die Anschuldigung der Zensur hingegen für "absurd". Die Sperre der Seite könne zwei Gründe haben: Einerseits gebe es im Ministerium einen Filter, um den "massiven Datentransfer", der meist nicht dienstlich sei, zu reduzieren.

Sperre automatisch
Andererseits könnte auch ein URL-Filter für die Sperre verantwortlich sein, der die "Kategorien Sex, Chat, Gambling und Hacking bzw. Spyware" unterdrücke. "Gewisse Stichworte" auf Klenks Website dürften "offenbar in den Filter fallen". Eine Sperre aufgrund der kritischen Berichterstattung sei aber auszuschließen. Man werde nun intern prüfen, warum es zu der Sperre kam.

Unterstützung bekommt Klenk indes vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der ebenfalls von Zensur spricht und die Artikel des Journalisten nun in seinem Weblog "www.peterpilz.at" veröffentlichen will.

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