Regierungskrise

Meinl-Reisinger bei Van der Bellen

08.10.2021

Neue Angriffe gegen Kurz.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinen Gesprächsreigen in der Regierungskrise Freitagvormittag mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Diese drängte davor auf einen Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), habe dieser doch wieder einmal eine Krise im Land verursacht. Am Zug sieht Meinl-Reisinger daher die ÖVP.

Es sei klar, dass der Kanzler angesichts von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht mehr tragbar sei. Das schade Österreich auch im Ausland. Empört gab sich Meinl-Reisinger, dass die ÖVP trotzdem die Angriffe auf die Justiz fortsetze und versuche, die Institutionen des Landes "kaputt zu schießen".

Wie es jetzt weiter geht, wollte die NEOS-Obfrau nicht spekulieren. Es gebe die Möglichkeit, dass der Bundespräsident eingreife, aber auch dass das Parlament einem Regierungsmitglied das Misstrauen ausspreche, nannte sie die gängigen Optionen.

Vor Meinl-Reisinger waren am Donnerstag schon die Chefs von Grünen, ÖVP und SPÖ in der Hofburg zu Gast gewesen. Abgeschlossen wird der Reigen am Nachmittag mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
 

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