Die Neos-Chefin im großen Interview mit Niki Fellner heute um 21 Uhr auf oe24.TV.
Gut erholt und bestens gelaunt kehrte Beate Meinl-Reisinger aus ihrem Steiermark-Urlaub zurück. Im großen Sommer-Interview mit oe24.TV macht Beate Meinl-Reisinger bereits einige klare Ansagen für den Wahlkampf.
- CO2-Steuer. Meinl-Reisinger tritt klar für eine Ökologisierung des Steuersystems mit einer CO2-Steuer ein. Diese müsse aber „aufkommensneutral“ sein, insgesamt soll die Steuerquote auf 39 % gedrückt werden. Diesel, Benzin und Heizöl sollen in einem ersten Schritt „CO2-äquivalent“ denselben Preis bekommen.
- Schule. Die Neos-Chefin stellt das Thema Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Ihre älteste Tochter kommt im Herbst ins Gymnasium. „Wahrscheinlich beschäftigt mich deshalb auch das Thema Mobbing so.“ Meinls Forderung: „Wir brauchen im Idealfall an jeder Schule einen Sozialarbeiter.“ Talente müssten gefördert, die Schulen ordentlich ausgestattet werden.
- Parteispenden. Zur Kritik, dass Unternehmer Hans Peter Haselsteiner schon Millionen für die Neos gespendet hat, sagt Meinl-Reisinger: „Wir legen seit 2012 jeden Cent offen. Mittlerweile spenden für uns 1.500 Leute.“ Bei den anderen Parteien, inklusive der Grünen, geht ihr eine solche Transparenz allerdings ab.
- Brandstätter als Kandidat. Mit dem früheren Kurier-Herausgeber, der jetzt für die Neos kandidiert, verbindet Meinl-Reisinger „die Grundhaltung zu liberaler Demokratie“ sowie die „proeuropäische Ausrichtung“.
- Koalitionen. Die Neos wollen regieren, Koalitionspräferenz verrät Meinl-Reisinger nicht. „Nicht mit der FPÖ“, ist eine Maxime. „Die Präferenz geht in die Richtung, dass ich umsetzen kann, was die Neos wollen.“
- Strolz als Minister. Dass ihr Vorgänger Matthias Strolz ein Comeback als Minister feiern könnte, kommentiert Meinl-Reisinger so: „Alles ist vorstellbar.“
Kurz: "CO2-Steuer trifft Mieter"
ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt eine CO2-Steuer ab. Diese würde „besonders die Mieter treffen“, die sich ihr Heizsystem nicht aussuchen können. Noch immer gibt es 600.000 Ölheizungen, die teurer werden würden. 1,3 Mio. Österreicher wären betroffen.
Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte den Ausstieg aus Ölheizungen mit Bonuszahlungen gefördert.
