Meinl-Reisinger fordert CO2-Steuer

Gut erholt und bestens gelaunt kehrte Beate Meinl-Reisinger aus ihrem Steiermark-Urlaub zurück. Im großen Sommer-Interview mit oe24.TV macht Beate Meinl-Reisinger bereits einige klare Ansagen für den Wahlkampf.

• CO2-Steuer. Meinl-Reisinger tritt klar für eine Ökologisierung des Steuersystems mit einer CO2-Steuer ein. Diese müsse aber „aufkommensneutral“ sein, insgesamt soll die Steuerquote auf 39 % gedrückt werden. Diesel, Benzin und Heizöl sollen in einem ersten Schritt „CO2-äquivalent“ denselben Preis bekommen.
• Schule. Die Neos-Chefin stellt das Thema Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Ihre älteste Tochter kommt im Herbst ins Gymnasium. „Wahrscheinlich beschäftigt mich deshalb auch das Thema Mobbing so.“ Meinls Forderung: „Wir brauchen im Idealfall an jeder Schule einen Sozialarbeiter.“ Talente müssten gefördert, die Schulen ordentlich ausgestattet werden.
• Parteispenden. Zur Kritik, dass Unternehmer Hans Peter Haselsteiner schon Millionen für die Neos gespendet hat, sagt Meinl-Reisinger: „Wir legen seit 2012 jeden Cent offen. Mittlerweile spenden für uns 1.500 Leute.“ Bei den anderen Parteien, inklusive der Grünen, geht ihr eine solche Transparenz allerdings ab.
• Brandstätter als Kandidat. Mit dem früheren Kurier-Herausgeber, der jetzt für die Neos kandidiert, verbindet Meinl-Reisinger „die Grundhaltung zu liberaler Demokratie“ sowie die „proeuropäische Ausrichtung“.
• Koalitionen. Die Neos wollen regieren, Koalitionspräferenz verrät Meinl-Reisinger nicht. „Nicht mit der FPÖ“, ist eine Maxime. „Die Präferenz geht in die Richtung, dass ich umsetzen kann, was die Neos wollen.“
• Strolz als Minister. Dass ihr Vorgänger Matthias Strolz ein Comeback als Minister feiern könnte, kommentiert Meinl-Reisinger so: „Alles ist vorstellbar.“

Kurz: "CO2-Steuer trifft Mieter"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt eine CO2-Steuer ab. Diese würde „besonders die Mieter treffen“, die sich ihr Heizsystem nicht aussuchen können. Noch immer gibt es 600.000 Ölheizungen, die teurer werden würden. 1,3 Mio. Österreicher ­wären betroffen.

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte den Ausstieg aus Ölheizungen mit Bonuszahlungen gefördert.