Meinl-Reisinger: "Ich kandidiere"
09.05.2018
So übergibt Matthias Strolz den Parteivorsitz der Neos an seine Nachfolgerin.
Mit Beate Meinl-Reisinger käme eine "Wucht, eine Löwin, eine, die die Stirn bietet". Mit diesen Worten hat der scheidende NEOS-Chef Matthias Strolz für seine Wunschnachfolgerin Beate Meinl-Reisinger geworben. Meinl-Reisinger zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Mittwochmittag kämpferisch gegenüber der Regierung und ritt einen Frontalangriff gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Strolz und Meinl-Reisinger zeigten sich im Wiener Hotel "Sans Souci" dem Namen des Ortes entsprechend sorgenlos und überzeugt, dass die Chefin der Wiener NEOS bei der Mitgliederversammlung am 23. und 24. Juni zur Bundesparteichefin gewählt werden würde. Im internen Forum mit über 1.000 Mitgliedern habe es keine negativen Meldungen gegeben. "Ich glaube, dass der Rückhalt groß ist", so Strolz. "Das ist eine Kraft. Wer das nicht sieht, schaut nicht hin", sagte Strolz über seine Favoritin. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass sie eine Wucht ist. Sie ist eine Löwin, eine, die die Stirn bietet." Meinl-Reisinger werde in dieser Funktion vieles gleich gut machen wie er, vieles anders, "aber sie wird nicht Matthias Strolz heißen und nicht meine Schuhe anhaben und kein Kopie von mir sein. Das brauchen wir nicht. Sie wird eine eigene Handschrift haben."
Handschrift: Angriffig gegen die Regierung
Wie diese Handschrift aussehen könnte, demonstrierte Meinl-Reisinger gleich vor Ort, indem sie sich äußerst angriffig gegenüber der Regierung zeigte. Bei der Gründung der NEOS vor sieben Jahren "hätten wir uns nicht vorstellen können, dass unsere Werte auf einmal verhandelbar sind. Dass die Menschenrechte, die Presse-und Meinungsfreiheit und die europäischen Werte verhandelbar sind." Für die NEOS bleibe all das unverhandelbar und man werde weiter dafür kämpfen.
Deswegen würden die NEOS aber nicht die Augen vor Problemen verschließen, sondern klar ansprechen, so Meinl-Reisinger, die es etwa als "Verbrechen" bezeichnete, dass in Schulklassen 80 Prozent Kinder ohne Deutsch-Kenntnisse sitzen. Aber nur weil man die Probleme benenne, "darf man sie nicht für machtpolitische Zwecke missbrauchen und noch größere machen." Es sei "zynisch, verantwortungslos und unanständig" auf andere zu zeigen und ihnen die Schuld an allem zu geben, so Meinl-Reisinger in Richtung ÖVP und FPÖ. Sie fragte den Kanzler, wie er sich "morgens in den Spiegel schauen kann, wenn er nicht das Rückgrat hat", dem eigenen Koalitionspartner bei rassischtischen und antisemitischen Entgleisungen klar entgegenzutreten. "Möglicherweise gibt es keine Spiegel mehr im Bundeskanzleramt", sagte sie und setzte nach: "Herr Kurz, Herr Kickl, ziehen sie sich warm an, es wird nicht bequemer für Sie."
NEOS wollen "gläserne Decke" der Parteipolitik durchbrechen
Ihren Weg in die Politik begründete Meinl-Reisinger mit dem Frust darüber, dass man im partei-politisch geprägten Österreich an die gläserne Decke stoße. "In Österreich zählt noch immer, wer wen kennt und nicht wer was kann." Diese gläserne Decke wolle man als NEOS durchbrechen und sie habe mit jeder Stimme für die NEOS einen Riss bekommen.
Strolz zeigte sich von seiner Entscheidung, sich aus der Politik zurückzuziehen, überzeugt. Er habe tausende Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen und "ich bin noch immer überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist". NEOS solle nicht in die "Gründerfalle" kommen, denn "es ist immer verheerend, wenn der Gründer den richtigen Zeitpunkt nicht erkennt". Er verglich die Partei mit einem Baum, dessen nachkommende Äste nicht von den alten überdeckt werden sollen, damit sie wachsen.
Neben der Wahl eines neuen Vorsitzenden werden bei der Mitgliederversammlung auch der Vorstand und der erweiterte Vorstand neu gewählt. Darüber hinaus werden die Wiener NEOS einen neuen Chef brauchen, denn Meinl-Reisinger will diesen Job ebenfalls schrittweise und geordnet abgeben, sollte sie Bundesparteichefin werden. In der Politik wolle sie nicht bis zur Pension bleiben. "Ich möchte das nicht ein Leben lang machen." Meinl-Reisinger zeigte auch eine persönliche Seite und berichtete vom "tagtäglichen Kampf", Beruf mit Familie zu vereinbaren. Sie teile mit allen Frauen in der gleich Situation "das schlechte Gewissen, dass man nicht zuhause ist, die Sorge, wenn die Kinder krank sind und das müde Aug'." Dass Meinl-Reisinger die einzige weibliche Parteichefin auf Bundesebene werden könnte, würde Strolz besonders freuen: "Ich finde das großartig."
Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen.