"MeinOE" stellt Kampagne für vor

Die Bewegung "MeinOE" startet die Kampagne für das Volksbegehren für mehr direkte Demokratie. Bei einer Pressekonferenz am Freitag stellten der frühere Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und der frühere Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Wolfgang Radlegger die Forderungen des Volksbegehrens in neun Punkten und die Homepage http://www.demokratie-jetzt.at/ vor. Die Initiatoren wollen ab 15. März mit der Intensivkampagne beginnen und vor allem auf Social-Media-Auftritte setzen.

Starttermin im März
Der 15. März sei mit Bedacht gewählt worden, erklärte Voggenhuber, da er "für die Geschichte der Demokratie und für das Verständnis der österreichischen Verhältnisse unglaublich wichtig" sei. "Dass es nie gelungen ist, ein starkes Parlament zu bekommen und der ewige Kampf für unabhängige Medien und eine unabhängige Justiz haben seine Wurzel im März 1848", so Voggenhuber. Als der Kaiser am 15. März das Ende der Zensur und eine neue Verfassung versprach, was er nicht einhielt, habe "die Krankengeschichte der Demokratie" begonnen.

Nun solle zum Aufbruch aus der "noch immer anhaltenden Krankengeschichte" geblasen werden, sagte Voggenhuber. Das "Volksaufbegehren" umfasst unter anderem die Forderung nach einem Persönlichkeitswahlrecht, nach einer zwingenden Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren 300.000 Unterschriften erhält, die Abschaffung des Bundesrates und den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte. Mit Ende der Eintragungswoche für das Volksbegehren am 22. April wollen die Initiatoren nicht untätig werden, so Voggenhuber, sondern die Bewegung werde sich in den Nationalratswahlkampf einmischen und eine Reform noch vor der Wahl fordern.