Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Hätte es noch einen Beweis dafür gebraucht, dass diese türkis-grüne Regierung krachend gescheitert ist, dann haben ihn Leonore Gewessler und Karl Nehammer gestern eindrucksvoll erbracht. Was ÖVP und Grüne in den letzten 48 Stunden aufgeführt haben, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Zuerst kündigt die grüne Klimaministerin an, ohne Rechtsgrundlage und gegen den Willen des Regierungspartners und fast aller Bundesländer für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Dann erklärt der Kanzler, dass ihre Stimme nicht gilt. Gewessler stimmt dennoch dafür. Die ÖVP zeigt die eigene (!) Ministerin wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft an und klagt sie beim EuGH. Für den letzten Schritt - die verhasste Koalition aufzukündigen – fehlte Nehammer dann aber doch der Mut.
Diese Regierung ist am Ende. Wie sollen diese Streithansel-Parteien in den nächsten Wochen auch nur irgendetwas zusammenbringen? Es ist völlig unverständlich, warum Nehammer dem (wieder mal schweigenden) Bundespräsidenten nicht sofort die Entlassung Gewesslers vorgeschlagen hat. Dann wären die Grünen wohl aufgestanden und hätten die Regierung in die Luft gesprengt. Die ÖVP wäre als Sieger übrig geblieben.
Stattdessen gibt es jetzt drei Monate türkis-grünen Dauerstreit. Nehammer sollte sich fragen, ob das wirklich besser ist ...
