Bei Dreier-Koalition droht uns Stillstand

Seit Sonntag, 17 Uhr, ist der Koalitionspoker eröffnet. Nach dem klaren Wahlsieg der FPÖ wird Alexander Van der Bellen – so sehr es ihm auch widerstrebt – Herbert Kickl einmal mit Sondierungsgesprächen beauftragen müssen.

Kickl muss versuchen, die ÖVP mit möglichst vielen Zugeständnissen (von Wirtschaft bis Justiz) zu weiteren Verhandlungen zu überzeugen. Solange er aber nicht auf den Kanzlerposten verzichtet – was so gut wie ausgeschlossen ist – ist Blau-Schwarz realpolitisch aber nicht möglich.

Dann kann es schnell gehen: Viel spricht für eine Zweier-Koalition aus ÖVP und SPÖ - sofern sie die nötige Mehrheit hat. Mit den schwarz-roten Landeshauptleuten und den Sozialpartnern im Hintergrund könnte man sich hier inhaltlich rascher einigen, als die Parteiprogramme vermuten lassen. DieNEOS könnten als Reformpartner bei großen Themen wie Bildung oder Budget im Parlament mit ins Boot geholt werden, um bei wichtigen Abstimmungen eine klare Mandatsmehrheit zu haben.

Eine Dreier-Koalition mit den NEOS wollen ÖVP und SPÖ – zu Recht – um jeden Preis verhindern. Zu abschreckend ist das Desaster, das die deutsche „Ampel“-Regierung gerade anrichtet. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung, um die großen ­Probleme in diesem Land zu lösen – bei drei Koa­litionspartnern droht hingegen permanenter Streit und Stillstand.