Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Es knirscht gewaltig im Ampel-Gebälk. Die Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wackelt so stark wie noch nie. Denn beim wichtigsten Thema Wirtschaft, Steuern und Budget liegen insbesondere ÖVP und SPÖ nach wie vor meilenweit auseinander.
Immer mehr gewichtige Stimmen in beiden Parteien (von den Ländern bis zur Wirtschaft) dürften aber auch realisieren, wie katastrophal die Außenwirkung dieser Ampel in der Bevölkerung ist. Von einem Neustart keine Spur. Im Gegenteil: Die Ampel hat schon vor ¬ihrem Amtsantritt ein Negativ-Image wie die einstige verhasste „Große Koalition“.
Anstatt Entlastungsmaßnahmen und Leuchtturmprojekte zu präsentieren, streiten ÖVP, SPÖ und NEOS über neue (!) Steuern. Von einer „Sünden-Steuer“ auf Zucker, Zigaretten und Alkohol soll jetzt gar schon die Rede sein.
Wenn die Ampel bis auf neue Belastungen keine Reformen zustande bringt, dann wäre es für alle Beteiligten besser, sie platzen zu lassen. Denn eine vom Start weg zerstrittene Dreier-Koalition, die wohl schon zur Angelobung gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert, ist das Letzte, was Österreich jetzt braucht. Wenn der ÖVP noch etwas an ihrem Wahlversprechen „Keine neuen Steuern“ liegt, dann müsste sie vom Verhandlungstisch aufstehen.
