Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
FPÖ und ÖVP zeigen derzeit vor, dass man Koalitionsverhandlungen auch professionell führen kann. Statt den 100 Tagen Ampel-Gequatsche mit 300 (!) Involvierten hat Blau-Schwarz innerhalb von vier Tagen im kleinsten Kreis einen Budget-Vorschlag ohne neue Steuern erarbeitet. Der Ansatz, alle großen Brocken gleich am Anfang auf den Tisch zu bringen, ist völlig richtig.
Nachdem das Budget abgehakt ist, kann es jetzt ganz schnell gehen. Bei Wirtschaft und Migration werden sich FPÖ und ÖVP schnell einig sein – da sind die Wahlprogramme ohnehin fast deckungsgleich.
Bleibt als (größeres) Streitthema eigentlich nur die Außenpolitik. Und auch das dürfte nicht so heiß gegessen, wie gekocht werden. Beim Skyshield hat ÖVP-Chef Christian Stocker im oe24.TV-Interview bereits ein Exit-Szenario eröffnet und es nicht mehr zur Koalitionsbedingung gemacht. Beim Ukraine-Krieg wird man sich wohl darauf verlassen, dass Donald Trump für Frieden sorgt. Und die FPÖ wird eine Erklärung abgeben, dass sie sich zu Europa bekennt und ein (ohnehin völlig unrealistischer Öxit) nicht in Frage kommt.
Mit gutem Willen ist eine Einigung in den nächsten vier Wochen möglich. Das Land braucht jedenfalls dringend wieder eine Regierung, die auch arbeitet. Es gibt genug zu tun.
