Bohrn Mena

Auftrag wäre gut und richtig

05.10.2024

Soll Kickl den Regierungsauftrag bekommen? Ein Kommentar von Sebastian Bohrn Mena.

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 Die Wahlen sind geschlagen und die FPÖ hat erstmals in der Geschichte der 2. Republik die Spitzenposition erklommen. Auch wenn ich es für katastrophal halte, das ist eben unsere Demokratie und dieses Ergebnis gilt es anzuerkennen. Genauso zur Demokratie gehört aber, dass die stimmenstärkste Partei, so sie nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, sich Partner suchen muss, um eine Regierung zu bilden. Gelingt ihr das nicht, dann müssen die anderen übernehmen und es versuchen. In diesem Sinne ist es gut und richtig, wenn Alexander Van der Bellen der FPÖ den "Auftrag" erteilt, eine Regierung zu bilden.

Mögen Herbert Kickl und seine Kameraden daran scheitern, eine Allianz zu bauen. Man kann nur hoffen, dass die vernünftigen Kräfte in der ÖVP die Oberhand behalten und sich bewusst machen, dass man Rechtsextreme und ihre Netzwerke nicht an die Staatsmacht lassen darf. Eines der zentralen Wahlversprechen der Volkspartei war bekanntlich, einen Kanzler Kickl zu verhindern. Hoffen wir, dass dieses nicht wenige Wochen nach der Wahl gebrochen wird. Lieber eine Übergangs-Koalition für ein Jahr mit SPÖ und Neos, als dieses Risiko einzugehen und unserem Land noch größeren Schaden zuzufügen.  

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