Mehr Handhabe für Behörden

Nach dem vereitelten Anschlag in Wien und dem leider erfolgreichen in Solingen in Deutschland fragen sich viele Menschen derzeit zu Recht, wie sicher wir eigentlich noch vor diesem Extremismus sind. Die Antwort: Nicht sehr. Die Radikalisierung dieser jungen Männer findet mitten unter uns statt, in Ternitz und in anderen unscheinbaren Orten. Sie geschieht lautlos und kann mit den bestehenden Instrumenten des Sicherheitsapparats auch nicht aufgespürt werden. Parallel dazu lebt eine wachsende Anzahl an jungen Rechtsextremen ihre Radikalisierung ganz offen aus und schwadroniert von einem "Srebrenica 2.0" oder findet den Holocaust "geil". Mitten in Wien.

Was können wir gegen diese Bedrohungen für unsere Demokratie machen? Grenzen setzen. Im Netz, auf der Straße und in muffigen Kellerlokalen. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Gedankengut, ob von Salafistenpredigern oder neurechten Vordenkern, nicht weiter in die Köpfe und Herzen der Menschen einsickern kann. Dazu braucht es mehr Handhabe für die Behörden, aber auch eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die darin bestärkt wird zu widersprechen. Denn wenn die Attentäter erst ihren Plan in die Tat umsetzen, ist es zu spät. Die nächste Regierung wird hier einen Schwerpunkt setzen müssen.