Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden wurden bei der Terror-Bekämpfung in den letzten Jahren (zu Recht) hart kritisiert. Im Fall des geplanten Anschlags auf das Taylor-Swift-Konzert haben Verfassungsschutz, Polizei und Innenministerium hochprofessionell reagiert. Auch die Absage war – bei aller verständlichen Enttäuschung und Trauer bei 190.000 Taylor-Swift-Fans – angesichts der Bedrohungslage völlig gerechtfertigt.
Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen: Ein Blutbad, das vermutlich hunderte Leben gekostet hätte, konnte nur verhindert werden, weil der US-Geheimdienst unserem Verfassungsschutz den entscheidenden Tipp gab. Ohne die Amerikaner wäre es wohl zu einer Katastrophe gekommen.
Umso unverständlicher ist es, dass die Grünen sich noch immer gegen eine zeitgemäße Überwachung von Messengerdiensten – wie sie in allen entwickelten Ländern der Welt längst üblich ist – querlegen.
Es ist fahrlässig, dass Justizministerin Zadic einen entsprechenden Gesetzesentwurf ihres Ministerkollegen Karner seit Monaten in ihrer Schreibtischlade bunkert. Die Grünen gefährden mit ihrer parteitaktischen Blockade-Haltung Menschenleben. Wer nicht einsieht, dass wir im Jahr 2024 auch Messengerdienste, auf denen sich mittlerweile der Großteil der (Terror-)Kommunikation abspielt, überwachen müssen, hat in einer Regierung nichts verloren.
