Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Kein Weihnachtsfriede für die Ampel: Von einer Einigung sind ÖVP, SPÖ und NEOS immer noch meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Umso konkreter es wird, umso größer dürften in den entscheidenden Bereichen Wirtschaft, Steuer und Budget die Unterschiede sein.
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Die ÖVP – und insbesondere der Wirtschaftsbund – drängt auf Entlastungen für Unternehmen und den Standort. Der überwiegende Teil dieser Forderungen – von der Senkung der Körperschaftssteuer bis zur Sonntagsöffnung – ist mit der SPÖ aber schlicht nicht möglich.
Die SPÖ beharrt indessen weiter auf neue Einnahmen, um das völlig aus dem Ruder gelaufene Budget zu sanieren. Am liebsten mit Erbschafts-, Schenkungs- und Millionärssteuern – der zentralen Babler-Forderung. Da kann die ÖVP allerdings unmöglich mitgehen, wenn sie ihr wichtigstes Wahlversprechen („Keine neuen Steuern“) nicht brechen will.
Und den NEOS wird allmählich klar, dass sie als Anhängsel einer „Großen Koalition“ den Großteil ihrer Reformansagen – von Pensionen bis zu Föderalismus – über Bord werfen müssen.
Das Einzige, was diese drei Parteien verbindet, ist die Alternativlosigkeit (zumindest für ihre Parteispitzen). Eine Ampel, die eigentlich keiner will, ist leider von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
