Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Ärger. Die Wirtschaft tobt und sieht einen großen „Schaden“. Rumänien zieht seinen Botschafter ab und ruft zum Boykott auf. Die Grünen sehen einen „Vertrauensbruch“ und der Bundespräsident „bedauert“ das österreichische Veto. Das ist nach knapp 24 Stunden die Bilanz der Haltung der ÖVP.
Innenminister Karner blockierte in Abstimmung mit Kanzler Nehammer die Schengen-Erweiterung. So verständlich es ist, dass Karner und Co. das europäische Asylsystem reformieren wollen – Österreich ist tatsächlich durch unregistrierte Migrationsströme überproportional betroffen – so kurzsichtig ist die Wahl der Mittel.
Ein Veto aus Angst vor den Blauen & Wahl?
Zynismus. Hat die Blockade mehr mit Angst vor der FPÖ und Wahlen als mit der Sache selbst zu tun? Dass die SPÖ sehr verständnisvoll – die Partei sei „skeptisch“, dass eine Schengenerweiterung zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei – reagiert, spricht eher dafür. Beide Parteien haben Angst vor dem neuerlichen Aufschwung für die FPÖ.
Nur: Solange sie versuchen auf den Spuren der Blauen zu wandeln, werden sie diese nur weiter stärken. Das Drehbuch von Sebastian Kurz aus 2017 – er gab in Sachen Migration den Gegenspieler zu Angela Merkel – funktioniert heute wohl nur noch bedingt. Stattdessen riskiert die ÖVP nur eine riskante Zerreißprobe für ihre Koalition. Ob diese Strategie wohl zu Ende gedacht ist?
