Muss es neue Steuern geben? Ein Kommentar von Gerald Grosz.
Das wahre Desaster wird nun sichtbar. Unter dem seit 5 Jahren von ÖVP und Grünen ausgerufenen Motto "Koste es, was es wolle" haben Nehammer und Co den Staatshaushalt geplündert, der Geldspeicher ist leer. Allein die Covidiotie hat unfassbare 100 Milliarden Euro verschlungen. Die Sanktionspolitik gegen Russland verursachte nachhaltige Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft. Österreich befindet sich im Abschwung. Neue Steuern oder gar eine Erhöhung der bisherigen Steuern in einem Hochsteuerland wie Österreich, in dem die Steuer-und Abgabenquote die 50-Prozent-Marke durchbrochen hat, ist verantwortungslos und zerstörerisch. Die Folge wäre ein noch rasanteres Betriebesterben, eine weitere Verarmung der Haushalte, eine Schwächung des Standortes und eine damit verbundene Verstärkung der Abwanderung unserer Wirtschaft.
Die Ampel der Verlierer wird diesen Weg trotz gegenteiliger Wahlkampfschwüre gehen. Nur um jenen Umstand zu kaschieren, dass der über Jahrzehnte aufgeblähte Kammer-und Gewerksschaftsstaat, das von Parteien infiltrierte System unfinanzierbar geworden ist.