Droht ein neuer Spar-Hammer? Ein Kommentar von Gerald Grosz.
Faktum ist: Alle Wahlversprechen sind Schall und Rauch. Alles hat sich als Lüge, als Wahlbetrug herausgestellt. Wo vor zwei Monaten noch die angekündigte Entlastung des Mittelstandes war, ist nun das größte Sparpaket aller Zeiten angesagt. Wo vor wenigen Wochen noch eine Steuerreform in Aussicht gestellt wurde, beherrscht nun ein hinterlassenes Budgetdesaster die nächsten fünf Jahre. Nehammer hat im Duett mit den GrünInnen abgewirtschaftet. Das jährliche Defizit liegt bei vermuteten 15 Milliarden Euro, manche sprechen im Finanzministerium von fehlenden 60 Milliarden Euro. Der ÖVP ist es tatsächlich gelungen, den vermeintlichen Schuldenkanzler Kreisky in den Geschichtsbüchern des Landes ein für alle Mal abzulösen.
Die Austro-Ampel der Verlierer aus ÖVP, SPÖ und Neos wird die Menschen belasten, die Leistungsträger noch mehr aussackeln, die Betriebe zur Abwanderung zwingen. Rosige Zeiten sehen anders aus.
Noch haben wir eine Chance: Wählen wir sie am Sonntag ab, strafen wir sie für ihre Lügen ab, sorgen wir für eine Wende. In der Steiermark!
