Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Klimaministerin Leonore Gewessler hat der ÖVP am Sonntag das politische Götz-Zitat ausgerichtet. Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen der ÖVP ist Koalitionsbruch (und obendrein wohl auch Verfassungsbruch).
Für die ÖVP ist Gewesslers Alleingang peinlich: Hätte es noch einen Beweis dafür gebraucht, dass die Grünen der ÖVP in dieser Regierung auf der Nase herumtanzen, dann hat ihn Gewessler nun endgültig erbracht.
Die Grünen haben der ÖVP aber gleichzeitig einen Elfmeter aufgelegt, die bei ihrer Basis und einer Mehrheit der Österreicher verhasste Koalition endlich zu sprengen. Die Landeshauptleute haben gestern bereits sehr deutlich gemacht, dass sie sich diesen grünen Affront nicht gefallen lassen wollen.
Jetzt ist Kanzler Nehammer am Zug: Wenn Gewessler heute wirklich die Frechheit besitzt, gegen den Willen ihres Koalitionspartners für das EU-Gesetz zu stimmen, dann bleibt dem Kanzler nichts anderes übrig, als diese Regierung aufzukündigen. Für Nehammer wäre das eine Chance: Er könnte so vor der Wahl mit neuen Mehrheiten im Parlament bei Migration, Strafmündigkeit und Co. endlich jene Themen durchbringen, die er seit Wochen fordert, die Grünen aber blockieren.
