Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Fälle von Jugendkriminalität das Land erschüttern. Aber anstatt endlich Maßnahmen dagegen zu setzen, streitet die Regierung jetzt um die (längst überfällige) Senkung des Strafalters.
Hätte es einen Beweis dafür gebraucht, dass Türkis-Grün gescheitert ist, dann hat ihn Justizministerin Alma Zadic mit ihrer Blockade-Haltung nun endgültig erbracht. Die ÖVP muss endlich einsehen, dass eine konsequente Sicherheitspolitik mit den grünen Sozialromantikern nicht umsetzbar ist.
Die ÖVP sollte sich weniger mit Herbert Kickl und den Freiheitlichen beschäftigen, sondern stattdessen mit dem grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko: Bei längst notwendigen Gesetzesverschärfungen (gegen Vergewaltiger, Kinderschänder und jugendliche Kriminelle), bei der Asyl- und Migrationspolitik und mit ihrer ideologischen Klimapolitik auch für unseren Wirtschaftsstandort.
Die ÖVP hat jetzt noch knapp sechs Monate Zeit, bei all diesen Themen klare Kante zu zeigen. Mit den grünen Blockierern wird das nicht gehen. Stattdessen sollte sich die ÖVP im Parlament andere Mehrheiten suchen – sonst wird sie im Herbst für die grüne Politik mitabgestraft.
