Kommentar von oe24-Innenpolitik-Chef Günther Schröder
Blamabel. Jedes Land soll ja die Politikerinnen und Politiker haben, die es verdient. Doch der Auftritt unserer Polit-Prominenz auf EU-Ebene straft diese Binsenweisheit Lügen – DAS haben wir uns nicht verdient.
Gewalt gegen Frauen. Da ist FPÖ-Mann Harald Vilimsky, der zwei führende EU-Politikerinnen bzw. die Chefin der EZB als „Hexen-Trio“ tituliert – und weil das nicht sexistisch genug ist, will er sie auch noch die „Peitsche spüren lassen“. Entschuldigung oder Rücktritt nach diesem Skandal? Keine Spur, „Hexen-Harald“ brüstet sich auch noch damit – und das in einer Zeit, in der Politiker gewalttätig attackiert werden.
Kein Anstand. Auch der selbst ernannte politische „Anstand“ hat sich demontiert: Die Grünen schicken mit Lena Schilling eine Abgeordnete in die EU, die sich den Vorwurf gefallen lassen muss, eine „Lügen-Lena“ zu sein – auch hier wäre ein Rücktritt längst angesagt gewesen.
Unfähig. Doch das sind Petitessen im Vergleich zum unwürdigen Geschacher von Türkis-Grün in der Frage des künftigen EU-Kommissars. Eine Lösung wird – wie auch beim Renaturierungsgesetz – längst keine mehr gesucht. Nach fast fünf Jahren Regierung sinnt man nur noch auf Rache und gegenseitiges Verletzen. So ist diese Regierung nicht mehr regierungsfähig.
