Mit neuen Steuern ist keine Wahl zu gewinnen

Herbert Kickl hat im oe24-Sommergespräch das nächste große Wahlkampf-Thema eröffnet: Neben Migration und Sicherheit geht es am 29. September auch darum, welche Partei dafür sorgt, dass uns mehr im Börserl überbleibt.

Kickl hat einige spannende Ansagen gemacht: Die KEST (Kapitalertragssteuer) gehört endlich gekappt. Es ist völlig absurd, dass der Staat bei Sparbüchern, Aktien und Co. – die durch das Einkommen ohnehin schon einmal besteuert wurden – noch einmal dreist abkassiert. Steuerfreie Überstunden und keine Steuern für jene, die nach dem Pensionsantrittsalter weiterarbeiten, sind richtige Signale, um Leistungsträger und insbesondere den Mittelstand zu entlasten. Und die Körperschaftssteuer für Unternehmen muss dringend auf unter 20% gesenkt werden (vor allem für KMUs), um unseren Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Vieles aus dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm könnte aus der Feder des ÖVP-Wirtschaftsbundes stammen. Überhaupt wirkt es so, als ob sich ÖVP und FPÖ – abseits der gegenseitigen persönlichen Angriffe – schnell auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.

Die SPÖ steht am Abstellgleis: Bei Migration und Sicherheit schafft sie es weiter nicht, eine einheitliche (und mehrheitsfähige) Linie zu kommunizieren. Und bei Wirtschaft und Steuern droht Babler mit seinen linkslinken Ansagen der nächste Bauchfleck. Die Österreicher wollen mehr Netto vom Brutto – und keine neuen Steuern.