"Oberstes Ziel der EU: Keine Militär-Aggression"

Denn ein militärischer Konflikt in der Ukraine würde unweigerlich zu einer Involvierung Europas führen, das haben mehrere Mitgliedsländer klargestellt. Noch einmal will man sich die Schmach der Krim-Besetzung nicht gefallen lassen.

Doch auch die europäische Wirtschaft hängt an einer stabilen Beziehung zu Russland. Österreich bezieht sein Gas zu 80 Prozent aus Russland, im EU-Schnitt sind es 40 Prozent. Wie wichtig alternative Bezugsquellen sind, offenbart sich nun auch hier. Noch ist die Lage unter Kontrolle, doch das kann sich schnell ändern.

Was ist der Hintergrund? Im Grunde geht’s hier um geopolitische Machtsphären. Russland will die NATO-Ost­erweiterung stoppen und seinen Einflussbereich weiter ausbauen. Die NATO will verständlicherweise nicht tatenlos zusehen, schon gar nicht seit dem Krim-Fiasko, wie Russland immer un­genierter agiert, zuletzt in Syrien. Für die Europäische Union wird der neue Russland-Konflikt zur Zäsur.

Denn wirtschaftlich betrachtet, ist die EU nach wie vor der stärkste Block der Welt, doch militärisch und politisch bei Weitem nicht. Lässt man sich von Russland erneut vorführen, wird das andere autoritäre Systeme, etwa China, weiter anspornen, sich in den ehemaligen Einflussbereichen Europas – Stichwort Afrika – auszubreiten.

Aus meiner Sicht wäre es wichtig, klarzustellen, keine militärische Aggression auf dem europäischen Kontinent zu tolerieren. Das muss das oberste Ziel der EU sein, und wenn dazu harte Sanktionen notwendig sind, dann werden wir sie verhängen müssen. Österreich muss hier im Gleichklang mit den Partnern agieren.