Paktierte Eskalation vor NÖ-Wahl

Zwei Welten. In den vergangenen Wochen eskalierte die ÖVP beim für die Grünen äußerst sensiblen Thema Migration fast täglich.
Nach dem „Asyltourismus“-Sager von Kanzler Karl Nehammer, den Zelten von Innenminister Gerhard Karner, dem Nein zur Schengenerweiterung und jetzt der Forderung nach neuen Zäunen an der EU-Außengrenze rätseln manche in anderen Parteien, weshalb „die Grünen so still bleiben“. Das könnte mehr in einer abgesprochenen Taktik als mit Angst vor Neuwahlen zusammenhängen, verrät ein Stratege der Regierung. Bereits zum Start der Regierung in Schwarz

Türkis-Grün – damals noch zwischen Sebastian Kurz und Grün-Vizekanzler Werner Kogler – einigten sich die zwei unterschiedlichen Parteien auf „Freispiele“.
Die Grünen dürften demnach die ÖVP und ihre Klientel beim grünen Leibthema Klimaschutz „provozieren“, die ÖVP dafür ihren FPÖ-inspirierten Migrationskurs beibehalten und damit die grüne Basis mitunter zur Weißglut treiben. Genau dieser „Deal“ – berichten VPler – sei jetzt zwischen VP-Kanzler Nehammer und Kogler „reaktiviert worden“.

Angst vor FPÖ und der NÖ-Wahl eint beide

Hintergründe. Der Hintergrund, weshalb die Grünen hier mitspielen würden – inklusive vereinzelter harter Aussagen gegen die ÖVP von Mandataren –, sei simpel: Beide Parteien würden sich vor dem weiteren Aufstieg der FPÖ und den Landtagswahlen in Niederösterreich fürchten.
So soll Kogler Grün-intern denn auch argumentieren, dass es ihm lieber sei, wenn Nehammer und Karner mit Law-&-Order-Parolen den „Aufstieg von Herbert Kickl verhindern“ würden, berichten auch Funktionäre des Junior-Regierungspartners. Zudem brauche man keinesfalls zu „starke Verluste in Niederösterreich, die dann die Regierung destabilisieren“ würden. Der ÖVP geht es ähnlich. Daher würde sie vor allem Klimaministerin Leonore Gewessler machen lassen. Neuwahlen seien für beide Parteien derzeit ein zu großes Risiko.

Nur neue Enthüllung könnte Pakt stören

Umfragen. Die Frage, die sich allerdings erfahrene Strategen beider Parteien stellen: „Wie glaubwürdig sind die Regierungsparteien am Ende damit.“ Laut Umfragen: wenig.
Und noch eines stimmt vor allem einige Grüne besorgt. „Sollte es neue Enthüllungen die ÖVP betreffend geben, können wir irgendwann nicht mehr zuschauen, wenn immer nur die Erklärung der Unschuldsvermutung kommt.“
In der ÖVP wiederum glaubt man, dass die Landtagswahl in Niederösterreich „unsere Lage wieder stabilisieren“ könnte. Zudem sind die türkisen Strategen überzeugt, dass die „Migrationslinie und das Hinhauen von Grünen und Co uns helfen wird“. Ob das nicht ein Wunsch ans Christkind ist?