Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Das Budget-Desaster wird immer schlimmer. Es vergeht praktisch kein Tag, an dem es keine neue Horror-Meldung aus dem Finanzministerium gibt. Alleine im heurigen Jahr müssten wir 9 Milliarden (!) Euro einsparen, um ein Defizitverfahren abzuwenden.
In Wahrheit dürfte das Budget-Loch sogar noch weitaus größer sein: Denn nicht nur der Bund ist pleite, auch in den Ländern und Gemeinden platzen die Defizite aus allen Nähten. Dem jetzigen Finanzminister kann man dabei noch am wenigsten Schuld geben, er muss die Suppe seiner Vorgänger auslöffeln. Jetzt rächt sich, dass seit Jahren kein Profi im Finanzministerium gesessen ist.
U-Ausschuss muss Budget-Desaster aufarbeiten
Wäre die Republik ein Unternehmen, dann wäre Österreich längst ein Fall für den Konkursrichter. Und die Ex-Finanzminister müssten sich wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht verantworten. Dieses Desaster muss politisch aufgearbeitet werden: Ein Untersuchungs-Ausschuss muss klären, wie es so weit kommen konnte und wer hier aller versagt hat.
Am Ende zahlen wieder einmal die Steuerzahler für die Unfähigkeit unserer Politiker. Aber zumindest muss es endlich politische Konsequenzen für diesen Schulden-Wahnsinn geben!
