Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die türkis-grüne Regierung hat derzeit schon einen besonders schlechten Lauf. Während die Inflation in der Eurozone sinkt, steigt sie bei uns auf einen neuen Rekordwert von 11,2 %. Schuld an dieser Teuerungswelle ist auch das Missmanagement der Koalition. Zuerst gab es Milliarden-Hilfen im Gießkannen-Prinzip, die die Teuerung zusätzlich angeheizt haben. Und jetzt schaffen es ÖVP und Grüne aus parteitaktischen Gründen nicht, sich auf Preisbremsen fürs Wohnen zu einigen.
Die ÖVP blockiert eine längst überfällige Mietpreisbremse, weil sie primär Stadtbewohnern hilft, die nicht zu ihrer Kernklientel gehören. Und die Grünen lassen die Verhandlungen wegen der ÖVP-Forderung nach steuerfreien 500.000 Euro für Häuslbauer platzen, weil sie scheinbar der Meinung sind, dass Eigentümer im Gegensatz zu Mietern nicht von der Teuerung betroffen sind.
Österreich braucht jetzt kein politisches Hickhack und parteitaktisches Kleingeldwechseln. Es müssen endlich zielgerichtete Maßnahmen gegen die Teuerung und vor allem eine klare Zukunfts-Perspektive statt dem ewigen türkis-grünen Streit her. Wenn die Regierung nichts mehr zustande bringt, dann soll sie abtreten!
