Regierung versagt bei Klima-Klebern auf allen Ebenen

Unsere Politiker haben die Klima-Kleber viel zu lange ignoriert. Und zwar nicht nur ihre Anliegen (die durchaus berechtigt sind), sondern auch die Brachial-Taktik, mit der sie darauf aufmerksam machen wollen.

Viel zu spät hat sich jetzt endlich Kanzler Nehammer in die Diskussion eingeschaltet. Es ist nett, dass der Kanzler nun den Innenminister mit einer Prüfung der rechtlichten Regelungen beauftragt. Stattdessen bräuchte es gesetzliche Verschärfungen und härtere (Haft-)Strafen. Was die Klima-Chaoten auf unseren Straßen aufführen, ist längst nicht nur ein Ärgernis, es ist gemeingefährlich.

Aber nicht nur die ÖVP versagt, auch die Grünen, die ja offiziell an der Seite der Klima-Kleber kämpfen. Das neue Klimaschutzgesetz ist seit über einem Jahr überfällig. Die grüne Klimaschutzministerin hat es noch immer nicht geschafft, Strafen für Klima-Sünder umzusetzen.

Die Klima-Kleber zeigen leider einmal mehr, dass Türkis-Grün das „Schlechteste aus beiden Welten“ liefert. Die Law-and-Order-Partei ÖVP schafft es wegen den grünen Bremsern nicht, härtere Strafen gegen die Klebe-Chaoten zu beschließen. Und die Grünen versagen seit Monaten dabei, ein Klimagesetz zu beschließen, weil die ÖVP bremst. Beides ist nur noch peinlich!