Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner zur neuen ORF-Steuer.
Die türkis-grüne Regierung hat ihr umstrittenes ORF-Gesetz tatsächlich gegen alle Widerstände durchgepeitscht. Damit zahlt jeder Österreicher ab 2024 mindestens 184 Euro im Jahr ORF-Steuer. In Wien sind es sogar 225 Euro im Jahr und im Burgenland unfassbare 244 Euro. Das heißt: Der ORF ist künftig doppelt (!) so teuer wie Netflix. In keinem anderen EU-Land zahlt man so viel für den Staats-Sender wie in Österreich.
- Neue ORF-Steuer fix: Alle müssen 184 Euro zahlen
- Haushaltsabgabe: 80 Millionen mehr für den ORF
- Neue ORF-Steuer wird noch teurer als gedacht
Vom viel angekündigten Sparprogramm des ORF ist nichts übriggeblieben. Ganz im Gegenteil: Alle Sparmaßnahmen wurden abgesagt, der ORF kassiert künftig mehr Geld als bisher.
Aber nicht nur, dass die Regierung in brutaler Inkasso-Manier die Österreicher abzockt – obwohl 70% den ORF nachweislich nicht mehr schauen. Gleichzeitig ruiniert sie auch noch die privaten Medien. Der mit 710 Millionen Euro Staats-Geld gedopte ORF darf nämlich auch noch frisch frei fröhlich Werbung verkaufen als wäre er ein Privat-Sender. Besonders absurd: Der ORF darf sich mit dem neuen Gesetz auch im Internet wie eine Krake ausbreiten, um Regierungs-Propaganda zu verbreiten – gestützt mit den Millionen aus der ORF-Steuer.
ÖVP und Grüne sollten sich für dieses ORF-Gesetz schämen. Es gibt nur Verlierer: Die Steuerzahler. Die privaten Medien. Und den ORF: Der jetzt anscheinend endgültig zum Regierungs-Funk umgebaut werden soll.