Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner.
Die Ampel ist in den letzten Tagen ordentlich ins Wanken geraten. Vordergründig haben die drei Parteichefs Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger die Wogen zwar wieder geglättet. Hinter den Kulissen brodelt es freilich weiter.
Das Hauptproblem: Beim wichtigsten Themenkomplex Budget, Wirtschaft und Steuern liegen SPÖ und ÖVP noch immer meilenweit auseinander.
Die SPÖ will das Budget einnahmenseitig – also mit Steuererhöhungen – finanzieren, um etwaige Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu verhindern.
Die ÖVP ist hingegen mit dem Versprechen „Keine neuen Steuern“ in diese Wahl gegangen. Gibt sie (egal ob bei Grund- oder Körperschaftssteuer) nach, verliert Nehammer nicht nur sein Gesicht, der ÖVP würde bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und der Wirtschaftskammerwahl ein Desaster drohen.
Die NÖ-Bürgermeister und der Wirtschaftsbund wissen, dass sie die kommenden Monate nur überleben, wenn diese Ampel eine eindeutige ÖVP-Handschrift hat. Bei den Steuern, bei der Wirtschaftspolitik und bei der Migration. Wenn diese klaren Linien in den nächsten Tagen nicht ersichtlich werden, dann ist diese Ampel Geschichte, bevor sie begonnen hat.
