Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner zum neuen ORF-Gesetz.
Die Regierung hat es sich anscheinend zum Ziel gesetzt, die privaten Medien in diesem Land zu ruinieren. Anders ist das Attentat des neuen ORF-Gesetzes nicht zu verstehen.
- Neue Steuer: ORF casht pro Jahr 800 Millionen Euro
- ORF kassiert künftig 1.400 Euro Steuer pro Minute!
- Riesen-Wirbel um freche Gewinnspiel-Kopie von Ö3
Der von Medienministerin Susanne Raab groß angekündigte ORF-Rabatt ist zu einem ORF-Geldregen mutiert. Der ORF bekommt durch die neue Steuer nämlich nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld! Pro Jahr kassiert der Staats-Sender künftig unfassbare 800 Millionen Euro, das wären mehr als 100 Millionen Euro (!) mehr als bisher. Vom groß angekündigten Sparprogramm ist genau nichts übrig geblieben.
Wie zum Hohn verschenkt der öffentlich-rechtliche (!) Radiosender Ö3 das Gebühren-Geld jetzt auch noch in einem Gewinnspiel. Und zahlt gleich einmal die doppelte Gewinnspiel-Summe der Privatsender aus.
Der Plan dahinter ist durchschaubar: Die ÖVP will (gemeinsam mit ihren grünen Handlangern) den ORF endgültig zum Regierungs-TV umbauen. Die nicht genehme, kritische Berichterstattung der privaten Medien ist ÖVP und Grünen schon länger ein Dorn im Auge. Jetzt will man sich mit dem neuen ORF-Gesetz offenbar an den Privaten rächen. Und die Steuerzahler sollen die 800-Millionen-Euro-Rechnung dafür übernehmen.
