Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel
Schwierige Zeiten. Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass es derzeit nirgendwo einfach ist. In Deutschland muss neu gewählt werden, in Frankreich wurde die Regierung von Links- und Rechtsaußen gestürzt. Frankreich steht zudem vor einem Budget-Desaster, das sogar unseres noch in den Schatten stellt. Dass es anderen schlecht(er) geht als unserer kleinen Republik, hilft freilich keinem: Keinem Unternehmen, das vor einer Pleite zittert, keinem Arbeitnehmer, der um seinen Job bangen muss, keinem Kind, das in der Schule kaum noch lernen kann und keinem Patienten, der monatelang auf Operationen oder Fachärzte warten muss.
DAS – Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Gesundheit – sind die vier Bereiche, in die die nächste Regierung SINNVOLL investieren muss. Dort braucht es teils auch echte Reformen. Kanzler Nehammer, SPÖ-Chef Babler und Neos-Chefin Meinl-Reisinger wollen rasch eine neue Regierung bilden. Aber sie brauchen ein innovatives Regierungsprogramm. Nicht nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
