Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Morgen Montag startet - ganz heimlich, still und leise, völlig unabhängig von Parteien und ohne jede Unterstützung - ein Volksbegehren, das laut Umfragen theoretisch derzeit die Unterstützung von 87 % aller Österreicher hat:
Das Volksbegehren heißt schlicht "GIS-Gebühren abschaffen" und hat einen ganz simplen Text: "Der Gesetzgeber möge die GIS-Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö 1 ist hingegen legitim."
Das Volksbegehren kommt zu einem sehr brisanten Zeitpunkt. Überall in Europa steht die staatliche Rundfunk-Gebühr zur Diskussion. In Frankreich wird sie gerade von Macron dramatisch reduziert, in Großbritannien (wo sie bei der BBC ihren Ursprung hatte) ab 2027 sogar komplett abgeschafft, immer mehr EU-Länder streichen sie und sogar in Deutschland wird das Ende der Gebühr jetzt nach einer Reihe von Skandalen bei der ARD heftig diskutiert.
In Österreich war das Ende der GIS-Gebühr unter der türkis-blauen Regierung 2017 bereits fix paktiert. Doch dann wurde Strache gestürzt - und der Polit-Trickser Kurz machte eine Polit-Kehrtwende und sicherte sich auf fast mafiose Art die Macht im bis dahin rot-grünen ORF. Er verschaffte sich eine absolute Mehrheit im Stiftungsrat, ließ sich von Alex Wrabetz alle Schlüsselpositionen mit ÖVP-Freunden besetzen - um dann Wrabetz weg zu putschen und seinen Wunsch-Kandidaten Weißmann an die ORF-Spitze "wählen" zu lassen.
Gleichzeitig wurde die GIS-Gebühr schon vor Beginn der Teuerungswelle um satte 10 Prozent von 600 auf 660 Millionen erhöht. Der ORF-General schwimmt jetzt wie Dagobert Duck in den Euros. Und die Regierung finanziert sich (!) mit diesen unfassbaren 660 Millionen Zwangsgebühr vom Steuerzahler ein als Regierungs-Propaganda funktionierendes Medien-Monopol, das jede freie Meinung in diesem Land erstickt.
Während der ORF 660 Millionen staatliche Zwangsgebühr erhält, bekommen alle privaten TV-Sender zusammen gerade mal 20 Millionen - maximal 2 Millionen pro Sender. Jeder Privatsender hat also via Förderung nur ein Dreihundertstel (sprich 0,3 %) der Mittel zur Verfügung in denen das Staats-Monopol ORF badet.
Dazu kommt, dass der ORF aus dieser europaweit einmaligen und kartellrechtlich völlig unzulässigen Monopol-Situation heraus auch noch unglaubliche 341 Millionen an Werbung einnimmt - das ist das Fünffache des Netto-Erlöses des größten heimischen Privatsenders.
Natürlich wäre es jederzeit möglich, Ö 3, ORF 1 und ORF 2 alleine mit diesen 341 Millionen an Werbeerlösen zu führen - das ist nämlich mehr als alle (!) privaten TV-Sender Österreichs gemeinsam ausgeben.
Aber der ORF hat sich eine Kostenstruktur zugelegt, die einer Rundfunk-Monarchie gleichen: Er hat zehnmal so viele Mitarbeiter wie alle Privaten gemeinsam, bezahlt sie mit horrenden Top-Gagen, finanziert über 100 Dienstautos, extrem hohe Luxus-Pensionen und wirft das Geld derart beim Fenster hinaus, dass er heuer trotz Gebührenerhöhung und insgesamt schon mehr als einer Milliarde Gesamtbudget (!) schon wieder über 30 Millionen Minus macht, das wieder der Steuerzahler brennen muss.
Im Gegenzug macht der ORF derzeit so unverschämt türkis-grüne Regierungs-Propaganda und unterstützt den System-Kandidaten Van der Bellen bei den Präsidentenwahlen so aufdringlich einseitig, dass seine Vertrauenswerte in den Keller gefallen sind. Die Österreicher wollen diese staatliche Manipulation nicht mehr - und sie wollen sie auch nicht mehr zwangs-finanzieren.
Der ORF gehört vom Kopf bis zu den Fußsohlen reformiert. Der Stiftungsrat gehört komplett entpolitisiert, das Führungspersonal muss politisch unabhängig werden, die Berichterstattung muss objektiv und kritisch werden - Schluss mit der Regierungs-Propaganda, das Programm muss zu 100 % öffentlich-rechtlichen Qualitätsansprüchen entsprechen (das ist derzeit weder bei ORF 1 noch bei ORF 2 und schon gar nicht bei Ö 3 der Fall), der Maßstab für einen öffentlich-rechtlichen Sender sollten ORF 3 und Ö 1 sein.
ORF 3 und Ö 1 sollten ausgebaut und durchaus mit Gebühren finanziert werden, ORF 1, ORF 2 und insbesondere Ö-3 (das sich durch nichts von Privatradios unterscheidet) sollen sich gefälligst aus ihren Werbe-Einnahmen finanzieren so wie alle anderen Marktteilnehmer auch.
In diesem Sinne könnte man die ORF-Gebühren locker um 50 Prozent reduzieren und den unter der Teuerung stöhnenden Österreichern gut 200 Euro im Jahr ersparen, die derzeit nur zwangskassiert werden, um der Regierung ihr letztes "Propaganda-Monopol" zu erhalten.
