In Wirtschaftsfragen soll dafür Harmonie in Regierung ausgestrahlt werden.
Taktik. Gleich drei Landtagswahlen erwartet die Republik und die Regierung. Zwei dieser Wahlgänge – jene in Niederösterreich und Salzburg – sind für die türkis-grüne Regierung von fast existenzieller Bedeutung.
Daher haben sich die zwei Regierungsparteien eine Strategie zurechtgelegt, die sie vor herben Wahlniederlagen schützen soll. In Sachen Wirtschaft wollen Kanzler Karl Nehammer und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler eine harmonische Achse bilden. Das soll auch bei der Regierungsklausur Anfang Jänner demonstriert werden. Aber: In den Herzensangelegenheiten von Grün und ÖVP – Klima- und Migrationspolitik – soll es einen teils kalkulierten Streit geben. Die ÖVP reagiert zunehmend nervöser auf den Aufstieg der Blauen in Umfragen und erklärt sich das – etwas verkürzt – nur mit den wieder steigenden Migrationszahlen.
VP-Stratege: "Das hilft bei unseren Wählern"
Spiel. Die ÖVP soll hier bis zur NÖ- und Salzburg-Wahl aufs Gas drücken dürfen, während Grüne den Kurs nicht nur kritisieren dürfen, sondern sogar sollen. „Das hilft uns dann bei unseren Wählern.“ Nur, ob das nicht ein Spiel mit dem Feuer ist?
