Kommentar

Worum es im Fall Sebastian Kurz jetzt gehen MUSS

22.02.2024

Ein Kommentar von Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel

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Justitia, die „Göttin der Gerechtigkeit“ wird nicht umsonst mit Augenbinde gezeigt. Darum geht es schließlich vor Gericht: Unvoreingenommenheit. Das gilt auch für den Prozess gegen Sebastian Kurz. Da geht es – und da darf es – NICHT, um Sympathien oder Antipathien gehen. Richter

Richter entscheidet nicht über mögen oder nicht mögen

Michael Radasztics, dessen Amtsführung vielfach gelobt wurde, entscheidet am Freitag nicht, ob er Kurz mag oder nicht mag. Er muss darüber befinden, wem er mehr glaubt. Oder was das Gesetz hergibt. 

Müssen lernen zwischen Sittenbild und juristischer Schuld/Nichtschuld zu unterscheiden

Dass sich Kurz in seiner Zeit als Kanzler sicher keinen Gefallen getan hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft so zu kritisieren, ist im Gericht schlicht kein Verhandlungsthema. Wir alle sollten lernen zwischen politischen Sittenbildern und juristischer Schuld- oder Nichtschuld zu unterscheiden. 

Justitia muss im Unterschied zur Politik blind sein

Das gilt für die Fans von Kurz ebenso wie für seine Kritiker. Politisch dürfte dieses Urteil – der Richter ist nicht zu beneiden es fällen zu müssen – so oder so folgenschwer werden. Aber auch das – egal, ob Kurz ein Comeback plant oder nicht – ist nicht Sache der Justiz. Das muss auf dem Polit-Feld ausgefochten werden.

Dieses muss im Unterschied zu Justitia nicht blind sein.  

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