Auf welche Indizien sich die Buwog-Anklage stützt.
Es liest sich wie ein Krimi: Im Herbst 2009 sollte – so die Anklage – der Buwog-Skandal vertuscht werden. Zentrales Indiz dafür: Das Tagebuch von Walter Meischberger.
Es ist eine Kette von Krisentreffen, Beratungen, Telefonaten und Reisen nach Zürich und Liechtenstein, die im Herbst 2009 die Nerven der Hauptdarsteller in der Buwog-Anklage strapazieren. Hauptrolle der Anklageschrift: Zeitabrechnungen des – ebenfalls angeklagten – Anwalts Gerald T., aber vor allem das Tagebuch Meischbergers.
- Krisentreffen: Als Journalisten von der 9,6-Mio.-Euro-Buwog-Provision erfahren, gibt es am 22. September eine erste Krisensitzung. Mit dabei: Meischberger, Grasser, Lobbyist Peter Hochegger, Immobilien-Magnat Ernst Plech, Anwalt T. sowie der Liechtensteiner Treuhänder Norbert W. Laut Anklage wird hier beschlossen, Geldflüsse und Verteilung der 9,6 Mio. € zu vertuschen. In den folgenden Wochen wurden laut Anklage Dokumente umdatiert, neue Gesellschaften gegründet. Kurz: Alles getan, um die Geldflüsse von der Immofinanz zu KHG, Hochegger & Co zu verschleiern.
- Supernervös: Aus Meischis Tagebuch geht hervor, dass bei den Betroffenen Krisen-, ja sogar Weltuntergangsstimmung herrschte. So schreibt er nach einem Gespräch zwischen KHG und Anwalt T. „Ich höre, er (KHG) ist supernervös“.
- Panik um das Mandarin-Konto: Vor allem die Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden das berüchtigte Mandarin-Konto in Liechtenstein öffnen, sorgte bei den Angeklagten für Panik-Attacken. So heißt es in der Anklage: Anwalt T. habe Meischi mitgeteilt, Grasser dürfe nur unter einer Nummer – die regelmäßig wechselte – angerufen werden.
- Gefahrenpotenzial: Doch Meischberger und KHG kamen einander auch wieder näher: Im November 2009 schreibt Meischberger nach mehreren Krisentreffen, Telefonaten usw: „Insgesamt bin ich froh, dass wir gesprochen haben, so kommt man sich wieder näher.“ KHG werde mit Anlageberater W. nach Zürich fliegen. Und dann fällt ein Satz, auf den die Staatsanwaltschaft im Verfahren besonders pochen wird: „Hier liegt noch ein Gefahrenpotenzial“ (!).
- Brandstetter sorgenvoll: Übrigens: Auch der amtierende Justizminister Wolfgang Brandstetter findet in das Meischi-Tagebuch Eingang – als seinerzeitiger Anwalt von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics: Der habe bei einer weiteren Sitzung „sorgenvoll geklungen“, notiert Meischi nicht minder sorgenvoll.
- Indizienkette: Für die Staatsanwaltschaft ist klar. Hier sollte die Tat verschleiert werden. Meischberger weist das zurück, er könne jeden Tagebuch-Eintrag erklären. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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Anklage gegen Grasser fix