Mensdorff: Neue Korruptionsvorwürfe

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will Klarheit über Zahlungen des börsenotierten Mineralölkonzerns OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Pilz geht von Zusammenhängen mit dem Kauf der rumänischen Petrom aus. Pilz will nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Der Abgeordnete vermutet den Verdacht auf Schmiergeldzahlungen und Korruption bzw. Untreue.

Verdacht der Geldwäsche
Bereits im Juni 2009 hatte Pilz die Geldflüsse der OMV an Mensdorff-Pouilly in die Schlagzeilen gebracht, damals ging es um den Verdacht auf Geldwäsche. Die OMV hatte damals eine Geschäftsbeziehung zu Mensdorff bestätigt: "Ja, es gab ein Vertragsverhältnis, dieses liegt drei Jahre zurück. Danach gab es kein weiteres", hieß es damals in den Medien.

Funde bei Hausdurchsuchung
Bei einer Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Wien bei Mensdorff-Firmen am 12. September 2008 habe es zwei Zufallsfunde gegeben, so Pilz am heutigen Dienstag. Einerseits Telekom-Überweisungen, andererseits OMV-Zahlungen. Bis zum Jahr 2005 habe Mensdorff von der OMV eine Million Euro in mehreren Tranchen auf das Konto seines Beratungsunternehmens MPA erhalten, sagte Pilz. Im Februar 2005 habe die OMV weitere 500.000 Euro auf ein Konto der Briefkastenfirma Brodman Business S.A. auf den British Virgin Islands überwiesen. Brodman habe Timothy Landon, Mensdorffs verstorbenen "Wahlonkel", gehört und werde von den Ermittlungsbehörden Mensdorff zugerechnet, behauptet der Grüne Abgeordnete.

Im Jahr 2004 habe die OMV im Rahmen der Petrom-Privatisierung zunächst um 669 Mio. 33,34 Prozent der Aktien gekauft und den Anteil dann mittels einer Kapitalerhöhung von weiteren 830 Mio. auf 51 Prozent erhöht. Im Juni 2006 habe eine rumänische Wirtschaftszeitung eine Schätzung veröffentlicht, wonach die OMV die Petrom um den halben Wert erhalten habe, erläutert Pilz.

"Truthähne, Jagd und Schmiergeld"
In Gesprächen mit OMV-Vertretern habe er herausfinden wollen, was Mensdorffs Leistung gewesen sei, erklärte Pilz. Dieser sei ja kein Experte für Erdölförderung, sondern habe von drei Dingen wirklich Ahnung: "Truthähne, Jagd und Schmiergeld." Er sei jedenfalls auf das Rumänien-Geschäft hingewiesen worden und dass in Rumänien "alles korrupt" sei. Der Vorstand soll Pilz zufolge informiert gewesen sein.

Weil es seines Wissens noch kein gesondertes OMV-Mensdorff-Verfahren gebe, bringe er nun eine Sachverhaltsdarstellung ein, meinte Pilz. Man müsse die Staatsanwaltschaft über mögliche Zusammenhänge mit dem Rumänien-Geschäft informieren. Der Rechtsvertreter von Mensdorff-Pouilly wollte dazu am Dienstag auf Anfrage keinerlei Stellungnahme abgeben.

Weitere Fälle angekündigt
Dies sei auch "nicht der letzte Fall", kündigte der Abgeordnete an. Man werde zum Beispiel noch über die Telekom und die ÖBB und in den nächsten Wochen über "die größeren Fälle" reden, die etwa die Telekom im Zusammenhang mit dem Investor Martin Schlaff betreffen würden, da werde es um 600 Mio. Euro gehen.

Die Wende 2000 sei jedenfalls eine Wende hin zur "systematischen und organisierten Korruption" gewesen, findet Pilz. Warum es soweit gekommen sei, müsse im Parlament geklärt werden. Man werde einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Der Schaden des "Systems Schüssel-Haider-Grasser" betrage rund 10 Mrd. Euro, schätzen die Grünen. Den Regierungsparteien setze man nun eine Frist von "wenigen Wochen" für ein Gesetzespaket u.a. mit strengeren Parteienfinanzierungsregeln, andernfalls überlege man ein Volksbegehren. Auch mit der FPÖ wolle man sich genauer beschäftigen, man werde so etwas einen "blauen Montag" beginnen und an jedem dieser Tage einen freiheitlichen Kriminalfall veröffentlichen, erklärte Pilz.