Skandal um Grippe-Masken: 275.591 Euro kassiert? Maria Rauch-Kallat dementiert.
In den letzten Tagen war Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly mit einer geballten Ladung an Vorwürfen konfrontiert. Höhepunkt: Freitagmittag gab die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen ihn bekannt.
Vorwurf 1: Schutzmasken
Einen Tag später der nächste Verdacht: Laut profil soll Mensdorff-Pouilly 2006 auf der Payroll des Grippemasken-Herstellers „Dräger“ gestanden haben. Mensdorffs Handelsgesellschaft MPA hat von dem Konzern für Marktstudien 275.591 Euro kassiert. An sich kein verdächtiger Deal. Allerdings war zur gleichen Zeit seine Frau Maria Rauch-Kallat Gesundheitsministerin. Mensdorffs Kunde „Dräger“ erhielt den Auftrag, neun Millionen Grippemasken an Handelsketten zu liefern. Damals verhandelten die Handelsketten im Beisein eines Ministeriumsvertreters mit „Dräger“. „Das Ministerium war nicht Auftraggeber“, so Rauch-Kallat. Den Vorwurf, bei seiner Ehefrau lobbyiert zu haben, weist Mensdorff im ÖSTERREICH-Interview zurück.
Vorwurf 2: Blaufunk
Am Dienstag wird Mensdorff-Pouilly vor dem U-Ausschuss aussagen. Hier wird seine Rolle bei der Vergabe des Auftrags an das Tetron-Konsortium hinterfragt. Der Grüne Peter Pilz glaubt, dass Mensdorff Schmiergelder gezahlt hat. Graf Ali bestreitet die Bestechung.
Vorwurf 3: Anklage
Noch dieses Jahr soll der Prozess wegen Geldwäsche starten. Ein Mensdorff-Pouilly-Mitarbeiter soll in den Jahren 2000 bis 2008 insgesamt 12,6 Millionen Euro von einem Konto der Gesellschaft Brodman für Bestechungen für den Rüstungskonzern BAE abgehoben haben.
Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft bis jetzt die Verwendung des Geldes nicht aufklären. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Lobbyist im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Herr Mensdorff-Pouilly, im „profil“ wird Ihnen unterstellt, dass Ihre Tätigkeit für den Grippemasken-Hersteller „Dräger“ im Zusammenhang mit dem Gesundheitsministeriums-Auftrag für den Ankauf von Grippemasken steht. Haben Sie den Deal Ihrer Frau Maria Rauch-Kallat ans Herz gelegt?
Mensdorff: Schon wieder so eine haltlose Unterstellung! Meine Frau und ich haben unsere beruflichen Tätigkeiten immer streng auseinandergehalten. Es ist eine Sauerei, dass man versucht, sie da reinzuziehen. Meine Zusammenarbeit mit der Firma „Dräger“ hat schon in den 90er-Jahren begonnen, lange bevor meine Frau Gesundheitsministerin wurde.
ÖSTERREICH: Können Sie uns Details nennen, wofür Sie das Honorar von 275.591 Euro von „Dräger“ erhalten haben?
Mensdorff: Die Aufzeichnungen dazu sind in meinem Büro in Wien. Ich habe mit „Dräger“ ausschließlich für Projekte in Osteuropa gearbeitet, die Leistungen sind genau dokumentiert. Mit Geschäften von „Dräger“ in Österreich hatte ich nie etwas zu tun.
ÖSTERREICH: Am Freitag wurde die Anklage wegen Geldwäsche bekannt. Haben Sie damit gerechnet oder war es eine böse Überraschung für Sie?
Mensdorff: Nach 5 Jahren Ermittlungen habe ich schon mit einer Erledigung gerechnet. Dass es ein Strafantrag geworden ist, hat mich aber jetzt doch überrascht.
ÖSTERREICH: Sie sollen rund 12,6 Millionen Euro von einem Konto für Bestechungen für den Rüstungskonzern BAE abgehoben haben. Warum taucht bei Ihnen immer der Vorwurf der Bestechung auf?
Mensdorff: Ich bin im Ausland und kenne den Strafantrag nicht genau, Bestechung wird mir aber nicht vorgeworfen. Langsam verliere ich die Nerven und die Geduld für immer dieselben Anschuldigungen! Ein für alle Mal, ich habe niemanden bestochen!
ÖSTERREICH: Zusätzlich tauchen im U-Ausschuss Beweise auf, die Sie in der Blaulichtfunk-Affäre angeblich schwer belasten. Wird es jetzt eng für Sie?
Mensdorff: Ich habe gehört, dass in Österreich der Untersuchungsausschuss eine Hetzjagd gegen mich veranstaltet. Aber jetzt werde auch ich einmal richtig durchladen.
ÖSTERREICH: Nach der Aussage des US-Anwaltes Marcus A. Asner verdächtigt Sie der U-Ausschuss, dass Sie hinter der Briefkastenfirma Valurex stehen, die 1,9 Millionen Euro von Motorola kassiert hat?
Mensdorff: Das ist völliger Unsinn. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ich hinter Valurex stehe. Nur weil jetzt ein wild gewordener amerikanischer Motorola-Anwalt irgendwelche Aussagen tätigt, muss ich mir nicht jeden Dreck umhängen lassen. Deswegen habe ich auch eine Anzeige wegen Verleumdung gegen Asner eingebracht.
ÖSTERREICH: Am Dienstag sind Sie im U-Ausschuss. Werden Sie sich entschlagen?
Mensdorff: Warum soll ich zu Dingen nochmals Stellung nehmen, wenn ich dazu schon vor vielen Monaten stundenlang bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe? Damit mich der Pilz anzeigt, wenn ich bei meiner Aussage nur ein wenig abweiche?
ÖSTERREICH: Peter Pilz behauptet, dass es zwischen Ihnen und Ulmer eine Achse gab – und dass hier Schmiergeld geflossen ist?
Mensdorff: Das hat es nie gegeben. Keine Achse und nicht einen Cent Schmiergeld gab es. Dieses Sauwort hat nur der Herr Pilz gegen mich aufgebracht.
