Der Konflikt zwischen Berlin und Wien eskaliert weiter.
Zigtausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Gestern versuchten Hunderte von ihnen – laut AFP vor allem Syrer und Iraker – die Bahntrasse und den Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze zu überrennen. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein. Die Stimmung bleibt angespannt – knapp vor einer Explosion.
Sieben österreichische Polizisten sind in Mazedonien bereits vor Ort. Österreich hat gemeinsam mit den Ländern der Balkanroute – von dort erreichen die meisten Flüchtlinge seit vergangenem Jahr Österreich und Deutschland – tägliche Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt.
Merkel über Obergrenzen: "Das ist nicht mein Europa"
Eine Situation, die Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will hart kritisierte.
Deutschlands Kanzlerin – die mit ihrer Asylpolitik zunehmend isolierter ist – hält auch die österreichischen Obergrenzen für „unglücklich“. Und möchte weiterhin einen „gemeinsamen europäischen Weg“.
Österreichs Politik reagiert hart auf Merkel
Bis gestern Nachmittag durften nur 20 Personen von Idomeni aus nach Mazedonien einreisen. Der Rückstau an Menschen, die in Griechenland festsitzen, wächst immer weiter.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußert im ÖSTERREICH-Interview nur Unverständnis: „Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt. Und genau das kommt sicher nicht infrage.“
VIDEO: Österreichs Politik reagiert auf Merkel
Mikl-Leitner und Doskozil kritisieren Merkel
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil antwortet Merkel via ÖSTERREICH: „Deutschland will offenbar die Balkan-Route wieder öffnen. Österreich wird damit zur Wartezone für Hunderttausende Flüchtlinge. Das kann und darf Österreich nicht akzeptieren.“ Doskozil empfiehlt Merkel ironisch, die Flüchtlinge „direkt aus Griechenland nach Deutschland zu holen“.
Am 7. März treffen sich die 28 EU-Regierungschefs zu einem Gipfel, um doch noch einen Kompromiss für die Asylpolitik zu finden.
Isabelle Daniel
Mikl-Leitner: "Kritik an Österreich ist absurd"
Im ÖSTERREICH-Interview weist die VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner alle Vorwürfe zurück.
ÖSTERREICH: Der indirekte Vorwurf von Merkel an Österreich in der Talkshow „Anne Will“ war, dass die Republik de facto uneuropäisch agiere …
Johanna Mikl-Leitner: Österreich nimmt auch heuer wieder mehr Menschen auf, als der überwiegende Großteil der anderen Länder. Gleichzeitig bremst Österreich auch für Deutschland. Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen – von keiner Seite.
ÖSTERREICH: Und die Kritik an den Obergrenzen?
Mikl-Leitner: Einerseits wird Österreich dafür kritisiert, dass wir die Migranten nicht mehr unbegrenzt in unser Land einreisen lassen, andererseits dafür, dass wir einen Teil nach Deutschland weiterreisen lassen. Das ist absurd. Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt. Und genau das kommt sicher nicht infrage! Wir rücken keinen Millimeter von unserer Position ab. Wir bremsen weiter – und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland.
ÖSTERREICH: Flüchtlinge stürmen die griechisch-mazedonische Grenze. Der Druck steigt …
Mikl-Leitner: Wir hatten 2015 90.000 Asylanträge. Im Dezember hat Deutschland dazu noch einen Rückstau bei uns verursacht. Kurzfristig mussten wir bis zu 18.000 Menschen tagelang zusätzlich notversorgen, die nach Deutschland wollten. Durch die deutschen Tageskontingente gab es aber diesen gewaltigen Rückstau bei uns. Wir wissen, was Druck ist. Einen europaweiten Aufschrei gab es wegen der deutschen Tageskontingente nicht. I. Daniel
VIDEO: Merkel über Österreich bei Anne Will
