Ein Denkzettel für Angela Merkel, so Wolfgang Fellner in seinem Kommentar.
Angela Merkel hat bei den Regional-Wahlen einen Denkzettel der Wähler für ihre Flüchtlings-Politik bekommen – gewonnen hat die CDU nur in jenem Bundesland, in dem sich der Spitzenkandidat von Merkel distanziert und für Obergrenzen ausgesprochen hat. Jene Länder, in denen Merkel wahlkämpfte, gingen verloren.
Überschattet wird der Wähler-Protest gegen Merkel aber durch das Debakel, das die mitregierende SPD erlitten hat. Die Sozialdemokraten wurden fast ausradiert – ihre völlig nebulose Asyl-Politik bestraft. In Sachsen-Anhalt fiel die SPD hinter die rechts-rechte AfD zurück. Ein Alarm-Signal für Rot.
Die neue AfD ist der große Gewinner der drei deutschen Regional-Wahlen. Die rechtsextreme deutsche Variante unserer Strache-FPÖ holte auf Anhieb in jedem Bundesland über 10 %, in Sachsen-Anhalt sogar über 20 %. Das zeigt: Die Wähler-Angst vor dem Asyl-Chaos hat in Deutschland zu einem dramatischen Anwachsen einer rechtsextremen Protestbewegung geführt. Jetzt hat auch Deutschland seine FPÖ – aber aggressiver als die Strache-Partei. Und wie bei uns sind es überraschend viele SPD- und Linke-Wähler, die zur rechten AfD wechseln.
In Österreich liegt die FPÖ laut Gallup-Umfrage bereits bei 33 %, wäre klarer Wahlsieger. Schwarz-Blau erreicht mittlerweile 56 % – eine Regierung Kurz-Strache mit dem Außenminister als jüngstem Kanzler der EU wird immer realistischer – und würde wohl für einen Neubeginn im Land stehen.
SPÖ-Kanzler Faymann versucht, den Aufschwung der FPÖ in Österreich zu stoppen. Er hat dafür den Asyl-Kurs der Regierung um 180 Grad geändert, sich von Merkel losgesagt, das Durchwinken der Flüchtlinge über die Balkan-Route beendet. Die neue Asyl-Politik, die Faymann gestern wortreich Im Zentrum präsentiert hat, kommt bei den Wählern gut an. Im Gegensatz zu Merkel legt Faymann in den Umfragen zu. Als Kämpfer für eine harte Linie von Asyl-Obergrenzen ist Faymann neu positioniert – auch für die nächste Wahl.
(Fett) Denn: (mager) Die kommenden Monate werden zum Duell Faymann gegen Strache werden - mit der Flüchtlingspolitik als wichtigstes Thema.
