Ein SP-Abgeordneter glaubte nicht, dass in Kartons Unterschriften waren.
Nach monatelanger Frontenverhärtung bei der für Anfang Oktober angepeilten Ausweitung des Parkpickerls ist die rot-grüne Stadtregierung nun offenbar um Konsens mit der ÖVP bemüht. Gemeinsam mit den Hauptstadt-Schwarzen will man über eine alternative Lösung zum derzeitigen Parkraumbewirtschaftungsmodell verhandeln. Zu diesem Zweck hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Montagnachmittag zu einem gemeinsamen Gespräch mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) und ÖVP-Chef Manfred Juraczka geladen.
Zugeständnisse
"Der Herr Bürgermeister hat sich dazu bereiterklärt, die Stärken und Schwächen des derzeitigen Modells zu untersuchen", berichtete Juraczka vor Journalisten. Das Stadtoberhaupt habe offenbar eingesehen, dass Vassilakous Modell "nicht der Weisheit letzter Schluss" sei. Es werde weitere Gespräche geben, wobei der Parteiobmann der Volkspartei es sinnvoll fände, auch die FPÖ in die Gespräche miteinzubeziehen - "aber das obliegt nicht mir". Die Freiheitlichen waren zum gestrigen Treffen nicht eingeladen.
Unabhängig davon, ob man sich zu einer Einigung durchringen wird können, hält die ÖVP an ihrer Forderung nach einer Volksbefragung fest. "Eine Ausdehnung ohne Volksbefragung ist ein No-Go", stellte Juraczka klar.
Für eine derartige Abstimmung hatte die ÖVP in den vergangenen Wochen knapp 118.000 Unterschriften gesammelt. Dazu kommen noch einmal rund 25.000 von der FPÖ und 6.000 vom ÖAMTC. Diese Signaturen wurden dem Bürgermeister im Gemeinderat übergeben. Sowohl Schwarze wie Blaue stapelten im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte über das Ressort Verkehr eine Reihe von mit Unterschriftenlisten gefüllten Pappkartonschachteln vor das Rednerpult.
"Messerattacke"
Da der rote Mandatar Ernst Nevrivy offenbar anzweifelte, dass sich in den von der FPÖ präsentierten Pappkisten tatsächlich Unterschriftenlisten befanden, schnitt er während der Rede von Gudenus mit einem Brieföffner einen Karton auf, um nachzusehen. Der blaue Klubchef sprach daraufhin von einer "Messerattacke" und verlangte eine Präsidiale. Nevrivy erhielt in deren Anschluss vom Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster (S) einen Ordnungsruf.
Nun müssen die Signaturen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Zudem ist strittig, ob die Fragestellung der ÖVP für eine Volksbefragung überhaupt zulässig ist, da laut Stadtverfassung über Gebühren nicht abgestimmt werden darf.
"Etappensieg"
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach im Gemeinderat jedenfalls von einem "Etappensieg der direkten Demokratie". Es sei allerdings zu befürchten, dass die rot-grüne Stadtregierung "das in ihrem ideologischen Elfenbeinturm nicht kratzt". Der Bürgermeister dürfe sich jetzt jedenfalls nicht aus der Verantwortung stehlen. An Vassilakou adressierte der blaue Klubobmann: "Sie haben einen Hass auf alles mit vier Rädern, geben Sie's doch zu."
Der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch räumte ein, dass die Unterschriften eine Sache seien, die "wir als Grüne und als Stadt ernst nehmen müssen" und man deshalb versuche, zu einer gemeinsamen Lösung mit der ÖVP zu kommen. "Mit der FPÖ brauchen wir keinen Konsens", denn diese wolle ein gratis Parkpickerl mit Ausnahme der City, was einer Aufhebung des Pickerls gleichkomme.
