Michael Ritsch bleibt Chef der Ländle-SPÖ

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ritsch ist am Freitagabend beim 41. Ordentlichen Parteitag der Vorarlberger Sozialdemokraten in Wolfurt bei Bregenz als Chef der Ländle-SPÖ wiederbestellt worden. Ritsch erhielt 195 von 212 abgegebenen Stimmen (91,98 Prozent) von Delegierten und Gast-Delegierten.

Der wiedergewählte Ritsch war trotz seines bisher schlechtesten Wahlergebnisses (2007: 97 Prozent; 2009: 93 Prozent) zufrieden. In einer ersten Reaktion sagte er, er freue sich riesig. In seiner Rede hatte er den Delegierten das Programm "Zehn Punkte für Vorarlberg" vorgestellt - darunter Themen wie eine vermögensbezogene Millionärsabgabe, leistbare Wohnungen, eine kostenfreie Kinderbetreuung bis zum Alter von sechs Jahren oder auch die gemeinsame und ganztägige Schule für Sechs- bis 15-Jährige. "Mit diesen zehn Punkten würde es in unserem Ländle gerechter", zeigte sich Ritsch überzeugt.  Weitere von Ritsch genannte Inhalte bzw. Forderungen waren etwa "Pflege in Gemeindehand", faire Arbeitsbedingungen für Handelsangestellte mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und eine Frauenquote in der öffentlichen Verwaltung bzw. in Betrieben in öffentlichem Eigentum.

Ritsch warb bei seinen Genossen vor allem für Geschlossenheit - und verwies dabei auf die Vorarlberger ÖVP. Nichtsdestotrotz kritisierte er Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) für die Art seines Rücktritts. Scharfe Kritik an der ÖVP äußerten Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner und die Landtagsabgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger. Einwallner stellte die Frage, ob es für den designieren Landeshauptmann Markus Wallner (V) ausreiche, Lehrling von Sausgruber zu sein. Im Gesundheitsbereich, den Wallner derzeit in der Regierung verantwortet, habe Wallner nicht agiert, "sondern nur zugeschaut". Sprickler-Falschlunger meinte, Wallner habe sich durch sein Nicht-Handeln als Gesundheitslandesrat für den Posten des Landeshauptmanns disqualifiziert.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde von den Delegierten eine vom erweiterten Landesparteitag vorgeschlagene Statutenänderung. Dem Beschluss zufolge hängt die Zahl der Delegierten einer Ortsgruppe künftig von ihrer Mitgliederzahl und ihrem Wahlergebnis ab. Die Delegiertenzahl wird nach Angaben von Ritsch damit mehr als verdoppelt. Außerdem muss nur noch jedes dritte anstatt wie bisher jedes zweite Jahr ein Landesparteitag abgehalten werden.