VP-Chef Spindelegger im Talk über Wehrpflicht und Kanzlerambitionen.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger glaubt an die Unschuld der im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre genannten VP-Funktionäre. Sollte es aber tatsächlich zu Verfehlungen gekommen sein, droht er mit Konsequenzen - vom Parteiausschluss bis zum Verlust aller Funktionen. Sollte sich jemand etwas zuschulden kommen lassen und sich bereichert haben, werde das Folgen habe, so Spindelegger Freitagabend im ORF-"Sommergespräch".
Schwarz-Blaue Koalition
Die Ära von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) sah Spindelegger trotz mehrerer Korruptionsaffären als Erfolgsstory. Überhaupt sei die Telekom-Affäre kein ÖVP-Skandal und alle genannten ÖVP-Funktionäre, u.a. Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Er gehe daher davon aus, dass die Anschuldigungen nicht stimmen. Die Justiz sei am Zug und man müsse abwarten, was dabei herauskommen werde. In den Parteifinanzen der ÖVP, die er heute prüfen habe lassen, gebe es jedenfalls keine Hinweise auf Zahlungen von der Telekom.
Er selbst habe sich nichts zuschulden kommen lassen und lasse sich daher da auch nicht "hineinziehen". Die bekannt gewordenen Malversationen verurteilte er. So etwas "habe in Österreich keinen Platz und auch in der ÖVP nicht". Eine Koalition mit der FPÖ lässt sich Spindelegger trotz der Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder von Schwarz-Blau(Orange) unter Schüssel offen.
Pfarrerinitiative
Aufhorchen ließ Spindelegger, der als konservativer Christ gilt, mit Verständnis für die Anliegen der Pfarrerinitiative. Kardinal Christoph Schönborn habe in dieser Causa viel zu tun und solle den Dialog mit den Pfarrern und Rom suchen, um die "Kirche nach vorne zu bringen". Er könne "sich das gut vorstellen", so Spindelegger.
Wehrpflicht
Kritik am Koalitionspartner SPÖ übte der Vizekanzler im Streit um das Bundesheer. Er kenne sich mit der SPÖ nicht mehr aus, da diese ständig ihre Meinung ändere und jetzt plötzlich entgegen früherer Aussagen eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht noch vor der Wahl 2013 wolle. Überhaupt widerspreche das dem Regierungsprogramm, denn dort sei von einer Bundesheerreform bei einer Beibehaltung des Wehrdienstes die Rede.
Vermögenssteuer
Einmal mehr wies er den Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Vermögenssteuer zurück. Kapital könne innerhalb eines Nachmittags von Österreich in ein anderes Land verschoben werden. Man werde mit einer Kapitalbesteuerung daher "die Superreichen nicht erwischen".
Pensionsreform
In der Debatte um eine Anhebung des faktischen Pensionsalters sprach sich Spindelegger für ein Bonus-Malus-System aus. Die vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) vorgeschlagene Abkehr von der Einstimmigkeit bei Ministerratsbeschlüssen in Blockadesituationen hält Spindelegger nicht für notwendig, weil die Regierungsparteien gut zusammenarbeiten. Das sei aber "mit zu überlegen, wenn wirklich nichts weitergeht". Das sei aber eben nicht der Fall.
Auf der nächsten Seite finden Sie den LIVE-TICKER zum Nachlesen.
Das vierte und vorletzte ORF-Sommergespräch des Jahres in der Wiener Hofburg. Zu Gast bei Ingrid Thurnher war am Freitagabend ÖVP-Chef Dr. Michael Spindelegger.
oe24 berichtete LIVE, ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder kommentierte das Geschehen.
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22:11 Uhr: Kaum richtig angefangen ist das Sommergespräch wieder vorbei. Damit beenden wir unseren Live-Ticker und bedanken uns bei unseren zahlreichen Lesern.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Geschafft, nix ist passeiert. Der ÖVP-Chef gab sich keine Blöße und kam ehrlich rüber. Er hat sein Ziel erreicht, der journalistische Ansatz blieb ein bisschen auf der Stecke. Schade.
22:09 Uhr: Ob er Kanzler werden möchte? Klipp und klar antwortet der Vizekanzler: "Natürlich möchte ich Kanzler werden!"
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Na bitte, er beteuert: Ich habe mir noch nichts zuschulde kommen lassen. Als ob das nicht selbstverständlich wäre. Aber sonst: gähnende Langeweile. Muss das sein?
22:07 Uhr: "Ich möchte eine ehrliche Politik für dieses Land, und ich habe mir nichts zu schulden kommen lassen," sagt Spindelegger. Ob er mit der FP koalieren würde lässt der VP-Chef offen.
22:04 Uhr: Auf die Frage nach der ÖVP-FPÖ Koalition Wolfgang Schüssels: Schwarz-Blau sei aus Spindeleggers Sicht immer noch eine Erfolgsstory. Nulldefizit, Kindebtreuungsgeld, Pensionsreform und noch mehr seinen herausragende Leistungen Wolfgang Schüssels.
21:59 Uhr: Welche Vorkenntnisse und Kompetenzen Ministeranwärter mitbringen würden, wird gefragt. Spindelegger sieht eine einfach Antwort: "Ein Minister muss führen können", denn diese seien in erster Linie Manager.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Einen Diplomaten erwischt man bei einer Außenpolitik-Frage nicht, also bleibt der Ausrutschversuch Thurnhers in Sachen Gaddafi zwecklos, Sorry.
21:55 Uhr: Warum sich seine, in der Vergangenheit positive, Meinung von Gaddafi so derart gewandelt hätte. Spindelegger: "Ein Krieg ist passiert. Gaddafi hat auf sein eigenes Volk schießen lassen."
21:54 Uhr: Heikel - Turnher schneidet das Thema Gaddafi an.
21:53 Uhr: Spindelegger ist für eine Koordination der Wirtschaftsinteressen, aber gegen ein Abgeben der eigenen Hoheiten an eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung.
21:51 Uhr: Beim Thema Euro-Krise tritt Spindelegger beschwichtigend und als Europa-Politiker auf. Er sieht keine Alternative zur Rettung des Euros.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Ja zur Wehrpflicht, weil man von den jungen Österreichern eine Leistung für das Land verlangen kann. Nicht unbedingt ein Anbiedern an Jungewähler. Aber da ist die ÖVP eh nicht so gut.
21:49 Uhr: Die Wehrpflicht sei zu wichtig um sie abzuschaffen, sagt Spindelegger. Man könne von einem jungen Menschen eine solche Leistung für den Staat erwarten.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Jetzt wird’s ein bisserl haarig. Die Gesamtschule verlangt eine 12-Jährige. Jetzt gilt es, die Verteidigung der Lehrer-Interessen (die vertritt er ja als ÖAABler) in Interessen der Schüler umzufabulieren. Es gelingt leidlich.
21:47 Uhr: Der VP-Chef verteidigt die Mittlere Reife. Sie sei ein wichtiger Schritt zu einer berufsorientierten Weiterbildung.
21:45 Uhr: Beim Thema Studiengebühr bleibt Spindelegger hart. Er möchte die Studenten in den richtigen Studien kanalisieren. Beispielsweise hätte Österreich derzeit zuwenig Techniker. Auch Zugangsbeschränkungen für Massenstudien wären wichtig.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Dass er das Nein zu Vermögenssteuern verteidigt ist nicht überraschend. Ein Klientel-Problem: Bauern und Wirtschaftstreibende werden es ihm danken.
21:43 Uhr: Spindelegger sieht darin keinen Sinn, denn Superreiche könne man damit nicht erwischen. Sie würden einfach ihr Kapital ins Ausland verschieben und somit vor der österreichischen Steuer verstecken. "Wir brauchen nicht neue Steuern, sondern Alternativen um den Standort Österreich attraktiv zu machen."
21:42 Uhr: "Warum sind sie und ihre Partei so strikt gegen eine Vermögenssteuer für Reiche?" lautet eine Publikumsfrage.
21:39 Uhr: "Die Neutralität ist immer noch relevant", sagt Spindelegger, jedoch spiele sie aber im Alltag kaum noch eine Rolle.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Abtreibung in jedem öffentlichen Spital? Seiltanz Nummer 2. Jetzt darf er weder Frauen noch die christlichen Kreise vergraulen. Also muss er ausweichen.
21:38 Uhr: Beim Thema "Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern einführen" weicht Spindelegger aus - das Thema sei zu sensibel.
21:36 Uhr: Der VP-Chef möchte auch neben der staatlichen und privaten Pensionsvorsorge eine betriebliche Pensionssystem aufbauen um den Menschen eine sichere Pension zu ermöglichen.
21:34 Uhr: Spindelegger möchte ein Bonus-/Malus-System für langarbeitende Menschen einführen.
21:33 Uhr: "Wann darf ich in Pension gehen", fragt ein junger Mann.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Es wird langweilig, mehr Leistungen für Familien, mehr Kinderbetreuungsplätze, was für die Zielgruppen, kommt aber nicht um Schlagworte hinaus.
21:29 Uhr: Leistungen für Familien: "Familien fühlen sich nicht gefördert", sagt Spindelegger und möchte mit einer "Roadshow" die Leistungen evaluieren und verändern, so dass die Familien sagen können "der Staat kümmert sich um uns".
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Na da turnt er sich natürlich hinweg über die Peinlichkeit im schwarzen Parlamentklub. Man ließ Maria Rauch-Kallat nicht reden – und muss jetzt die Hymne verweiblichen
21:28 Uhr: Spindelegger darf aus 6 Fragen wählen: Nummer 1 verbirgt die Diskussion um unsere Bundeshymne.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Rauswurf von all jenen, die in der Telekom-Affäre verwickelt sind. Hier versucht er zu punkten. Motto. Wenn schon ein bisserl fad, dafür ehrlich!!
21.25 Uhr: Bristante Frage zur Telekom-Affäre: Spindelegger sieht hier keinen ÖVO-Skandal, aber für betroffene Parteimitglieder soll es harte Konsequenzen geben.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Aha, sein erster Seil-Tanz: Der Pröll-Vorschlag für eine Konzentrationsregierung, Kann Spindelegger aus Rücksicht auf den mächtigen Landes-Chef nicht ablehnen. Realpolitisch kann er aber auch nicht Ja sagen. Also ausweichen.
21:23 Uhr: Auf die Pröll-Kritik am Stillstand in der Partei antwortet Spindelegger: "Von Justamentstandpunkten muss man abrücken, wenn man etwas für das Land tun will."
21:21 Uhr: Ingrid Turnher startet mit einer Selbsteinschätzungsfrage: Auf welcher Position sich Spindelegger denn in einer Fußballmannschaft sehen würde. Spindelegger ohne zu überlegen: "Als Stürmer"
21:20 Uhr: Jetzt geht es los. Ingrid Turnher und Michael Spindelegger starten in das knallharte ORF-Sommergespräch.
ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chef Günther Schröder:
Einen schönen Abend auch von meiner Seite. Ingrid Thurnher hat bei Michael Spindelegger das umgekehrte Strache-Problem: Der FPÖ-Chef redet wild drauf los. Der ÖVP-Obmann ist wohlüberlegt und wiegt genau ab, was er sagt. Die Kunst wird sein, ihm trotzdem etwas rauszulocken, am besten Kritik an der SPÖ.
21:13 Uhr: Ingrid Turnher kündigt ein spannendes Gespräch mit VP-Chef Spindelegger an, in dem es unter anderem um die aktuelle Euro-Krise und den Stillstand in der Koalition gehen wird.
21:00 Uhr: Willkommen zum oe24-Liveticker. Das 4. ORF-Sommergespräch mit Vizekanzler Michael Spindelegger wird in Kürze, um 21:20 Uhr, starten.
