Politiker fordern

Miet-Bremse in ganz Österreich

13.11.12, 23:36

7-Euro-Miet-Obergrenze auch in Bundesländern - Ministerin ist dagegen.

Längst sorgt die Miet-Stopp-Forderung von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) österreichweit für intensive Diskussionen. Vassilakou will eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter. Schon im März soll dazu in Wien eine Volksbefragung abgehalten werden.

Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer, unterstützt den Miet-Stopp-Vorstoß der Grünen: „Wir fordern das seit Jahren“, sagt er zu ÖSTERREICH: „Unklare Mietzinsobergrenzen, aber auch Zins- haus- und Bodenspekulanten treiben die Preise überall in die Höhe, die Mieten explodieren“, klagt er.

Dieser Trend müsse schleunigst gestoppt werden: „Wir wollen deshalb eine umfassende Mietrechtsreform. Das derzeitige Gesetz muss dringend vereinheitlicht werden“, argumentiert der Experte. Schon heute will die AK dazu zwei Studien von Wifo und TU-Wien präsentieren.

Justizministerin Karl lehnt eine Miet-Obergrenze ab
Derzeit beißen Grüne und Arbeiterkammer aber bei VP-Justizministerium Beatrix Klar auf Granit. Weil es sich beim Mietrecht um ein Bundesgesetz handelt, bräuchten sie die Unterstützung des Bundes. Von einer verordneten Mietobergrenze will sie aber nichts wissen: „Das ist ein zwangswirtschaftlicher Eingriff in freie Verträge und verfassungsmäßig bedenklich“, argumentiert sie und lehnt den Vorstoß entschieden ab.

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Lockerlassen werden Grüne und AK aber dennoch nicht. David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, die gestern ihre Klausur in Hainburg (NÖ) fast ausschließlich dem Miet-Stopp widmeten, legt klar: „In Wien kommt die Volksbefragung. Wir hätten aber nichts dagegen, würde ganz Österreich über eine Miet-Obergrenze abstimmen.“ Grünen-Chefin Glawischnig ergänzt: „Wir werden dazu parlamentarische Vorstöße machen.“

ÖSTERREICH: Die Wiener Grünen fordern eine Miet-Obergrenze von 7 Euro/Quadratmeter …
EVA Glawischnig: Ich finde den Vorstoß richtig, aber Wien ist nicht die einzige Stadt. Das Problem gibt es überall. Wir werden den Vorschlag bundesweit aufgreifen. Mietrechtsangelegenheiten sind ja Bundessache.

ÖSTERREICH: Kommt die landesweite Volksbefragung?
Glawischnig: Wir werden versuchen, die jahrelange Blockade zwischen SPÖ und ÖVP aufzubrechen. Das Mietrecht ist vollkommen undurchschaubar, ungerecht. Dazu werden wir parlamentarische Vorstöße machen. Die Richtung ist klar: ein möglichst einheitliches Mietrecht und leistbare Wohnungen für alle.

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