Volksbefragung

Mieten-Stopp sorgt für heftige Diskussionen

12.11.12, 13:01 | Aktualisiert: 12.11.12, 18:12

Vassilakou forderte im ÖSTERREICH-Interview einen Mieten-Stopp.

Dass es - neben dem Votum zur Wehrpflicht - im kommenden Jahr auch eine eigene Wiener Volksbefragung geben wird, ist fix. Welche Fragen die Wiener beantworten sollen, ist hingegen noch offen. Angekündigt wurde bisher nur, dass es um die künftige Parkraumbewirtschaftung in der Bundeshauptstadt gehen wird. Der Rest sind Vorschläge. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) hätte etwa gerne, dass die Wiener über eine Mietzinsobergrenze abstimmen - was prompt für intensive Diskussionen sorgte.

Parkpickerl und Wohnen
"Wir werden die Fragen zeitgerecht bekannt geben", versprach ein Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) am Montag. Klar ist bereits, dass es bei der Frage in Sachen Parken nicht direkt ums Parkpickerl gehen wird - da dies laut Stadt verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Und möglich erscheint, dass ähnlich wie bei der Volksbefragung 2010 auch Wünsche an den Bund artikuliert werden.

Damals votierten die Wiener dafür, dass der Bund doch ein eigenes - neues - Hausmeistergesetz schaffen solle. Am gestrigen Sonntag plädierte Vassilakou nun dafür, dass eine Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter eingeführt wird. Keine Wohnung soll gemäß dem Wunsch der grünen Stadträtin künftig teurer vermietet werden dürfen. FPÖ und ÖVP haben das Ansinnen umgehend heftig kritisiert, Zustimmung kam hingegen von der Grazer KPÖ. Sicher ist: Die Mietzinsfrage wird nur dann gestellt werden, wenn der Regierungspartner, also die SPÖ, dies mitbeschließt.

Mieten-Stopp
Grüne im Rathaus und im Parlament zeigten sich vom Vorschlag Vassilakous am Montag angetan: Der Wiener Klubchef David Ellensohn wies in einer Aussendung darauf hin, dass sich Familien und Einpersonenhaushalte am freien Markt eine Wohnung nur mehr mit Beihilfe leisten könnten. "Wenn weltmarktbedingt die Preise für Benzin und Diesel wieder einmal nach oben gehen, gibt es Forderungen ans Budget und Krisengipfel", erinnerte er. Was Menschen fürs Wohnen ausgeben müssten, sei anscheinend aber nicht wichtig, kritisierte er die Kritiker.

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"Die Konservativen und Rechten haben mit all ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz noch nicht erkannt, dass es für die österreichische und Wiener Wirtschaft gar nicht so gut ist, wenn große Teile des verfügbaren Familieneinkommens für Wohnungsmieten aufgewendet werden müssen", befand Ellensohn.

Auch der Justizsprecher der Grünen im Parlament, Albert Steinhauser, verteidigte die Idee. Denn Wohnen sei ein Grundbedürfnis, daher brauche es transparente Mietzinsregeln und Obergrenzen. Das Mietrechtsgesetz greife nicht mehr, beklagte Steinhauser. Wien dürfe keine Entwicklung wie Paris oder London nehmen, wo Wohnungen für Durchschnittsverdiener nicht mehr leistbar seien, forderte der Grün-Politiker.

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