Eine Novelle soll das Sammeln personenbezogener Daten erlauben.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und das Arbeitsmarktservice (AMS) wollen Zuwanderern durch eine gezieltere Betreuung rascher als bisher zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Derzeit ist die Arbeitslosenrate bei Menschen mit Migrationshintergrund mit knapp 12 Prozent doppelt so hoch wie sonst. Zuwanderer stellen ein Drittel aller beim AMS als jobsuchend Vorgemerkten, obwohl sie nur 16 Prozent der Beschäftigten ausmachen. Die gesetzliche Ermächtigung zum Sammeln individueller Migrations-Daten erhofft man sich bis Herbst. Eine eigene "Task Force" brauche man nicht, so Hundstorfer am Montag in Richtung von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V), der dies am Wochenende verlangt hatte.
Eine raschere Integration von Zuwanderern in den heimischen Arbeitsmarkt habe er bereits im vergangenen September mit den Sozialpartnern fixiert: "Wir arbeiten seit einem Jahr daran, um für die Gruppe der MigrantInnen spezielle Betreuungsangebote zu entwickeln", sagte der Minister. Für die Umsetzung dieser Ziele sei keine "Task Force" nötig, es bedürfe aber der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Arbeitgebern. Zusätzliches Geld sei für die gezieltere Betreuung von Zuwanderern nicht erforderlich, "wir geben das vorhandene Geldvolumen aus". Das Fördervolumen des AMS betrage 1 Mrd. Euro im Jahr, und 34 Prozent der Kunden des AMS seien Migranten.
Unterschiedliche Definition
Bei der Definition, wer ein Migrant ist, weicht das AMS etwas von der Sichtweise der Statistik Austria ab. Während die Statistiker darauf abstellen, dass beide Elternteile im Ausland geboren wurden - und sich dementsprechend die Frage 1. oder 2. Zuwanderer-Generation anknüpft -, geht das Arbeitsmarktservice nach der Staatsbürgerschaft vor, erläuterte AMS-Vorstand Johannes Kopf. Künftig will das AMS bei jeder einzelnen Person wissen, ob sie die Staatsbürgerschaft gewechselt hat oder bei jemanden mitversichert ist, der die Nationalität gewechselt hat, so AMS-Vorstand Herbert Buchinger. Trotz der unterschiedlichen Definition liege man nahe den Statistik-Daten.
Derzeit darf das AMS nur die Staatsbürgerschaft des jeweiligen "Kunden" selbst und seine Sprache erheben, nicht aber seine ethnische Herkunft. Mit der expliziten gesetzlichen Ermächtigung für eine personenbezogene Erfassung der Herkunftsdaten der Eltern rechnet Buchinger für Herbst; Hundstorfer habe zugesagt, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Die Herkunft auch bis in die 3. Generation zu erfassen, hält Buchinger "nicht für sinnvoll". Ob es bei Migranten bei Jobvermittlungen öfter Verstöße und damit auch Strafen (Sperren des Arbeitslosengeldes) gibt, wisse man nicht, man beginne erst jetzt, bei der Gruppe der Zuwanderer näher hinzusehen.
"Einwandererland"
"Österreich war und ist und bleibt ein Einwandererland", steht für Sozialminister Hundstorfer fest. Diese Zuwanderer würden nachweislich nicht die Arbeitslosigkeit bei uns erhöhen, denn sie würden Jobs ausüben, die vielfach von Österreichern nicht angenommen werden. Österreich habe die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Migranten seien nicht nur doppelt so stark von Arbeitslosigkeit betroffen, sondern sie würden sogar dreimal so oft unterqualifiziert beschäftigt wie Inländer. Die Verweildauer in Arbeitslosigkeit habe 2010 bei Migranten im Schnitt 87 Tage betragen, bei Österreichern 94 Tage.
Besonderer Anstrengungen bedürfe es beim Übergang von der Schulausbildung in den Beruf, also bei Jugendlichen. Hier sei eine spezielle Begleitung mittels Jugend-Coachs nötig, das gehe man über Pilotprojekte in mehreren Bundesländern an. "Ziel ist und bleibt eine weiterführende Ausbildung für alle Jugendlichen in Österreich."
Mangelhafte Ausbildung
Haupthindernis für Zuwanderer am Arbeitsmarkt ist laut AMS-Vorstand eine mangelhafte Ausbildung. Das liege nicht nur an Problemen bei der Nostrifikation, also der Anerkennung ausländischer Zeugnisse, sondern an tatsächlich geringerer Qualifizierung, so AMS-Vorstand Kopf. Er verweist darauf, dass 44 Prozent der Zuwanderer maximal einen Pflichtschulabschluss hätten, bei Nicht-Migranten seien es nur 16 Prozent. Allerdings ist der Pflichtschulanteil von Zuwanderern zuletzt - zwischen 2005 und 2009 - von fast 31 auf gut 21 Prozent gesunken, zugleich nahm die Akademiker-Quote von weniger als 14 auf 20 Prozent zu. An zweiter Stelle der Faktoren, die eine Job-Hürde darstellen, stehen schlechte Sprachkenntnisse. Daher bietet das AMS vermehrt Sprachkurse an, erhöht aber auch ständig den Anteil seiner Mitarbeiter mit bestimmten Fremdsprachenkenntnissen.
