Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will Charterflug mit Bosnien-Herzegowina organisieren. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei "eine der größten Herausforderungen''.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. "Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt", erklärte der Innenminister. Momentan sei man dabei einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu am Sonntag aus dem Innenministerium.
Gespräche mit Bosnien-Herzegowina und Serbien
Damit zeige man den Menschen in den Herkunftsländern, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte der Innenminister. Nehammer wird zwischen 27. und 29. April selbst auf den Westbalkan reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen.
''Plattform gegen illegale Migration''
Mittels der bei einer Migrationskonferenz vergangenen Sommer in Wien gegründeten "Plattform gegen illegale Migration" wolle man außerdem verstärkt Projekte vor Ort unterstützen, so Nehammer. So würden etwa österreichische Beamte in Tunesien Grenzschützer ausbilden. Denn gerade Tunesien sei immer stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht.
Kritik an Griechenland wegen EU-Hilfen
Die von der Europäischen Union an Griechenland ausgezahlten 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Maßnahmen auf den Inseln bei der Versorgung von Flüchtlingen seien "bei weitem nicht so eingesetzt worden, wie sie es hätten sollen", sagte Nehammer weiters. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es vor dieser Regierung in Griechenland "links-linksextreme Regierungen" gegeben habe, die dieses Geld nicht eingesetzt hätten. Mittlerweile sehe er aber ein Bemühen der griechischen Regierung, die Situation zu verbessern.
Erdogan setze Flüchtlinge "als Kapital" ein
Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage sieht Nehammer für alternativlos an, auch wenn dies "eine der größten Herausforderungen für die Kommission" sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wisse, dass er hier eine Schlüsselposition habe und setze Flüchtlinge "immer wieder als Kapital ein", um seine Verhandlungsposition zu stärken. So hätten vor nicht ganz einem Jahr österreichische Cobra-Beamte vor Ort in Griechenland bestätigt, dass es Tränengas-Beschuss von türkischer Seite gegeben habe, um Flüchtlinge in Richtung Griechenland zu treiben, so Nehammer. Es brauche daher beides, Gespräche und "die Klarheit der Europäischen Kommission, dass wir uns nicht erpressen lassen".
Trennung von Asyl und Migration
Für die Politik in Österreich pochte Nehammer auf eine Trennung von Asyl und Migration. Er betonte, dass das humanitäre Bleiberecht in jedem Fall geprüft werde. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde. Die Vorschläge der von Irmgard Griss geleitete Kindeswohlkommission werde man prüfen. Bisher liege aber noch nichts Konkretes vor.
