Nach Boston-Anschlag

Mikl gegen mehr Videokameras

26.04.13, 11:24

Laut Innenministerin gebe es "derzeit keine akute Terrorgefahr" in Österreich.

Eine Ausweitung der Videoüberwachung als Folge der Bombenanschläge von Boston ist in Österreich nicht denkbar. "Ich glaube nicht, dass man jetzt eine Diskussion vom Zaun brechen sollte, ein Mehr an Videoüberwachung einzuführen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Freitag zur APA. In Österreich orte man "derzeit keine akute Terrorgefahr", deshalb warne sie vor "überzogenen Maßnahmen", so Mikl-Leitner.

Gegen überzogene Maßnahmen
Eine Ausweitung der Überwachung von öffentlichen Plätzen würde "unbescholtene Bürger noch durchsichtiger machen", betonte die Ministerin. Außerdem habe die Videoüberwachung während des Boston-Marathons zwar zur schnelleren Identifizierung der mutmaßlichen Attentäter geführt, der Anschlag selbst habe dadurch aber auch nicht verhindert werden können, meint Mikl-Leitner.

Es gehe jetzt darum, die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden umfassend ermitteln zu lassen und daraus Schlüsse zu ziehen. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren." Natürlich beobachte die Polizei aber "sehr sensibel" und auch jeder einzelne Bürger sei aufgefordert, mögliche Radikalisierungstendenzen in seinem Umfeld zu melden. Das Innenministerium plane deshalb auch die Einrichtung einer entsprechenden Kontakt- und Beratungsstelle in jeder Landespolizeidirektion.

Mit dem vor etwa eineinhalb Jahren beschlossenen Anti-Terror-Paket habe man bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Die darin enthaltene Maßnahme der "erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen" sei besonders "wichtig und notwendig, weil wir natürlich wissen, dass immer mehr Einzelpersonen sich radikalisieren und zu Tätern werden", erklärte Mikl-Leitner.

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