Die Balkanroute bleibt zu. - Trotzdem rüstet Österreich für den Fall eines Grenzsturmes.
150 Soldaten und 50 Polizisten führten deshalb am Donnerstag in Glainach (Südkärnten) eine Übung durch. Als Aufgabe galt: Die Grenze zu Slowenien gegen anströmende Flüchtlinge zu schützen.
Berufssoldaten spielten Flüchtlinge. Als „eine Eskalation der Lage drohte“, wurde mit fünf Heeres-Hubschraubern Verstärkung eingeflogen: „Es galt, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Heer zu intensivieren“, so Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß nach der Übung.
Kontrollen an Österreichs-Grenzen bleiben aufrecht
Das Worst-Case-Szenario , ein Ansturm von Flüchtlingsmassen wie zuletzt in Idomeni (Griechenland/Mazedonien) ist derzeit unwahrscheinlich: Die Balkanroute bleibt zu. „Sie wird auch stillgelegt bleiben“, so zeigte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim EU-Innenminister-Treffen am Donnerstag in Brüssel Härte. Thomas de Maizière, ihr deutscher Amtskollege, fordert ebenfalls einen „Stillstand“ und, schwenkte auf Österreich-Linie ein: „Zeit des Durchwinkens ist vorbei.“.Auch wird Österreich seine Grenzkontrollen „bis auf weiteres“ fortführen.
Ausweichrouten
Die Angst vor einem Ansturm bleibt., schließlich suchen Zehntausende Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen, derzeit nach Ausweichrouten, – auch diese führen über Österreich.
Mikl: "Balkanroute ist nun Geschichte"
Im ÖSTERREICH-Interview erklärt die VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Ansichten.
ÖSTERREICH: „Die Balkanroute bleibt geschlossen“, forderten Sie beim Innenminister-Treffen. Bleibt es dabei?
Mikl-Leitner: An meiner Linie ändert sich nichts. Mit Einführung der Tageskontingente und Abstimmung unserer Polizeichefs haben wir die Balkanroute so gut wie stillgelegt. Damit sorgen wir für Stabilität und Ordnung. Das soll auch so bleiben. Die Balkanroute muss der Geschichte angehören.
ÖSTERREICH: Sie sehen die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU „äußerst kritisch“. Warum?
Mikl-Leitner: Die Türkei stellt eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsaufsicht. Drei Tage später wird sie beim EU-Gipfel damit belohnt, dass über die Vorverlegung der Visafreiheit für die Türkei geredet wird. Da müssen wir Europäer uns fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen. (wek)
