Mikl: Keine neuen Erstaufnahmezentren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag bekräftigt, dass sie keine neue Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich plane. Nach einem Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz - verwies sie außerdem auf das für Herbst geplante Konzept für die neue Grundversorgung.

Mikl-Leitner sprach nach dem Treffen gegenüber Journalisten von einem "sehr konstruktiven Gespräch", bei dem auch Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Laut der Ressortchefin gab es in den ersten sechs Monaten 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg von fünf Prozent bei den Asylanträgen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Personen aus den Krisengebieten wie Syrien, Somalia und dem Irak. Mikl-Leitner geht davon aus, dass sich die Situation auch weiterhin nicht entspannt.

Ministerin: "Länder sind gefordert"
Zunächst gehe es nun darum, dass die Bundesländer - das sagten sie zu - bis Ende August die vereinbarte Quote von 88 Prozent erfüllen, damit der Bund keine Notquartiere schaffen muss: "Die Bundesländer sind gefordert, die 15a-Vereinbarung zu erfüllen. Die Länder sind sehr bemüht, zusätzliche Plätze zu schaffen. Daran fehlte es." Manche Länder erfüllten seit Februar 2013 ihre zuvor getroffene Vereinbarung nicht, betonte sie. Der Mangel an Betreuungsplätzen und der Anstieg bei den Asylanträgen führte zur derzeitigen Situation, meinte Mikl-Leitner. Aktuell sind die Bundesländer laut Ministeriumsangaben mit rund 800 Plätzen säumig.

Arbeit an Automatismus
Weiters brauche es eine Neoordnung der Grundversorgung mit einem Automatismus, um die Erstprüfung zu beschleunigen und unnötige Transfers zu verhindern. Schon seit Jahresbeginn arbeiten die Regionaldirektionen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), so die Ministerin. Sie räumte ein, dass durch den Automatismus Länder wie etwa Kärnten oder das Burgenland besonders betroffen wären. Sollten diese schon die Quote erfüllen, werden die Asylwerber aber in jene Bundesländer gebracht, die die Quote noch nicht erfüllen: "Das ist der Automatismus." Die Zentren Thalham und Traiskirchen brauche es auch weiterhin etwa zur Abklärung sogenannter Dublin-Fälle, so Mikl-Leitner.

Wenn es den Automatismus gibt, brauche es auch keine Konsequenzen, erklärte die Ministerin und betonte: "Konsequenzen schaffen keinen einzigen Betreuungsplatz."

Bis zur Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder am 23./24. September sollen die Experten des Innenressorts nun ein Detailkonzept erarbeiten. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November sei dann noch Zeit, die Anliegen der Bundesländer zu diskutieren. Zuletzt pocht Mikl-Leitner auf "klare Antworten" auf europäischer Ebene. Durch ein "faires Verteilungssystem" käme Österreich auf 10.000 weniger Asylanträge.

Kaiser als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute versprach, "alles zu tun, dass die Bundesländer die 88 Prozent-Quote erfüllen". Alle Beteiligten müssten sich an die Erfüllung der Vereinbarung halten, forderte er. Der Kärntner Landeshauptmann zeigte sich besonders "froh" über Mikl-Leitners Präzisierung, dass es keine neuen Erstaufnahmezentren brauche: "Das ist für mich die Botschaft des Tages." Im September will er auch bundeseinheitliche Mindeststandards für Quartiere diskutieren.