Mikl: Kritik an griechischem Grenzschutz

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Montag anlässlich des Besuchs des stellvertretenden griechischen Außenministers Nikos Xydakis in Wien scharfe Kritik am Grenzschutz durch die griechische Küstenwache geübt.

Sie wolle wissen, "warum die politische Führung Griechenlands der Meinung ist, sie könne ihre einsatzstarke Marineflotte nicht für zivile Aufgaben einsetzen, nämlich zur Kontrolle der EU-Außengrenze", sagte Mikl-Leitner laut ihrem Sprecher.

Militär zur Unterstützung
Für andere Länder sei es völlig normal, das Militär zur Unterstützung bei der Grenzsicherung heranzuziehen, so die Ministerin. Darüber hinaus hätten auch Italien und Deutschland im Mittelmeer bereits Marine-Schiffe zur Bewältigung der Flüchtlingsströme eingesetzt.

Mikl-Leitner wies auch auf den aktuellen Schengen-Bericht hin, in dem massiv Kritik an der griechischen Führung geübt werde. "Es geht jetzt darum, was die griechische Regierung plant, um unsere gemeinsame EU-Außengrenze unter Kontrolle zu bringen - natürlich auch mit Unterstützung der gesamten Europäischen Union", betonte die Innenministerin.

"Ein Anfang"
Dass bisher zu wenige Schiffe eingesetzt würden, sei ja evident, kritisierte Mikl-Leitner. Immerhin habe Griechenland jetzt ja selber 100 Frontex-Schiffe angefordert. Das sei ein Anfang. "Auf den wir uns aber nicht verlassen können. Darum führen wir auch Gespräche mit den anderen Ländern entlang der Balkanroute, um den Druck Richtung Süden weiter zu erhöhen. Und natürlich laufen auch bei uns die Vorbereitungen, die Sicherung unserer Süd-Grenze gegebenenfalls auszuweiten", erklärte Mikl Leitner.

Schutz der EU-Außengrenzen
Am Nachmittag traf Xydakis auch den Generalsekretär des Außenministeriums, Michael Linhart. Bei dem Gespräch ging es nach Angaben von Außenamtssprecher Thomas Schnöll ebenfalls um die Flüchtlingsbewegungen sowie den Schutz der EU-Außengrenzen bzw. das Schengener Abkommen.

Das griechische Außenministerium hatte am Montag verlauten lassen, man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren.