Innenministerium plant verschärfte Kontrollen an Grenze zu Ungarn.
Das Innen- und das Justizministerium verstärken ihren Kampf gegen die Schlepperei. Ein "Fünf-Punkte-Plan" sieht etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten vor, bestätigten die Ressorts einen entsprechenden Medien-Bericht.
Grenzkontrollen
Seitens des Innenministeriums werden derzeit mit den Amtskollegen im Nachbarland Gespräche betreffend einer lückenlosen Kontrolle sämtlicher internationalen Züge aus Ungarn kommend geführt. Die Kontrollen sollen gemeinsam mit der ungarischen Polizei in den Zügen ab Budapest sowie direkt an den infrage kommenden ungarischen Bahnhöfen stattfinden. Eine Weiterfahrt der illegalen Personen nach Österreich solle damit verhindert werden, hieß es aus dem Innenministerium.
Auch in den Grenzbezirken an der österreichisch-ungarischen Grenze soll künftig verstärkt kontrolliert werden, um verstärkt Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ermittlungsteams im Bereich Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt will das Ressort zudem aufstocken. Das Justizministerium plant wiederum gesetzliche Verschärfungen der Strafbestimmungen gegen Schlepper sowie die Einrichtung spezialisierter Staatsanwälte im Bereich des Schlepperwesens. Die Polizei solle künftig noch mehr in die Arbeit der Anklagebehörde eingebunden werden.
"Wir haben bereits wirksame Maßnahmen, aber es braucht weitere Verschärfungen", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Pläne der beiden Ressorts. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach ebenfalls davon, "den Kampf gegen das Schlepperunwesen auch weiter zu optimieren".
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